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BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
Bundesebene überschreitet mit „maximalen Mindestabständen“ für Windkraft ihre Gesetzgebungskompetenz: Baurecht im Bereich Gefahrenabwehr ist Kompetenz der Länder Der Bundestag hat 2020 eine Änderung des Baugesetzbuches vorgenommen. In § 249 Absatz 3 Satz 2 BauGB wird...
Bürgerversammlung Schönow stieß auf großes Interesse: Bürger wollen Veränderung
Am vergangenen Montag fand die Bürgerversammlung von BVB / FREIE WÄHLER in Schönow statt. Rund 40 Bürger waren gekommen, um das Programm von Bürgermeisterkandidatin Anette Kluth zu diskutieren und eigene Anliegen vorzutragen. Ein zentrales Thema war auch bei dieser...
Agieren Stahls macht Notwendigkeit eines neuen Stils im Rathaus mehr als deutlich
Bürgermeister André Stahl scheint in der heißen Wahlkampfphase ziemlich dünnhäutig zu werden, wenn er sich dazu hinreißen lässt, Falschaussagen über unsere Bürgermeisterkandidatin und mich der Presse zu erzählen“, sagt Péter Vida zum dem jüngst erschienenen Artikel in...
Speakers‘ Corner in Friedenstal mit Anette Kluth und Péter Vida
Die Infotour der Bürgermeisterkandidatin Anette Kluth (BVB / FREIE WÄHLER) geht weiter. Die städtische Fraktionsvorsitzende lädt zum Speakers‘ Corner am Friedenstaler Platz ein. Hierbei soll vor allem das Wahlprogramm samt den stadtteilbezogenen Schwerpunkten...