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Pressekonferenz: Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser sicherstellen; Tafeln unterstützen
https://www.youtube.com/watch?v=tKmVjOqQbyM Pressekonferenz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vom 14.06.2022 • Gasverschwendung stoppen - Vorübergehend mehr Braunkohle zur Stromerzeugung einsetzen! Bereits am 14. März hatten wir einen Antrag eingereicht, die...
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen BVB / FREIE WÄHLER drängt auf eine Entscheidung zugunsten der Bernauer Tafel. Weitere Verzögerungen gehen zu Lasten der Kunden und dürfen in der jetzigen Phase nicht leichtfertig zugelassen werden....
Sporthalle Brandenburg: Landesregierung sperrt Sportvereine weiter aus
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die fortwährende Sperrung der Sporthalle „Hölle West“. Auch in der gestrigen Debatte im Landtag konnte die Landesregierung keine plausiblen Argumente liefern. Trotz laufender Mietverträge sperrt das Justizministerium weiterhin...
Rechtsausschuss: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Hengst trotz Millionenschaden ein – Begründung: „Geringfügigkeit“
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Aufklärung im Millionen-Skandal um Ex-Bürgermeister von Fürstenwalde! Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass der damalige Bürgermeister von Fürstenwalde Hans-Ulrich Hengst mit riskanten Spekulationsgeschäften (Zins-SWAP) für die...