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Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...
Einladung zur Bürgerversammlung im Puschkinviertel am 09.02. um 18:30!
Einladung zur Bürgerversammlung am 09.02. um 18:30 Uhr! Gemeinsam setzen wir wichtige Anliegen in den Fokus! Aktuelle Themen sind die vielen Baustellen in Bernau, die Schulwegzeiten und der Fachärztemangel. Die derzeitige Baustellensituation in Bernau mit mehreren...
Eltern machen sich gemeinsam stark für sichere Schul- und Kitawege im Schönfelder Weg
Die Eltern der Schul- und Kitakinder im Schönfelder Weg haben eine Petition zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Schulwegsicherung gestartet. Diese wird in der ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr in der Einwohnerfragestunde überreicht. Die Einreicher der...
Bundesregierung muss teures Heizungsgesetz endlich entschärfen
Teures Heizungsgesetz trifft auch Bürger im Barnim: BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag, der Bundesregierung und Bürgern unnötige Kosten ersparen soll Das „Gebäudeenergiegesetz“ schreibt vor, dass alle Heizungen nach 30 Jahren ersetzt werden müssen – unabhängig vom...