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BVB / FREIE WÄHLER in Landtagsumfrage bei 8%; Wahlkreis Bernau-Panketal fest in BVB/FW-Hand
BVB / FREIE WÄHLER in Landtagsumfrage bei 8% - Wahlkreis Bernau-Panketal fest in BVB/FW-Hand BVB / FREIE WÄHLER ist weiter auf Kurs. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose ermittelte Ende März 8% anlässlich der Sonntagsfrage zur Landtagswahl. Damit...
Halbzeitbilanz im Landtag
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist die kleinste Fraktion im Landtag Brandenburg. Dennoch sind ihre 5 Abgeordneten in allen Ausschüssen aktiv. Sie haken nach, wenn die Bürger Probleme haben. Sie fragen nach, was im Land schief läuft und warum. Auch in den...
Debatte um größere Mindestabstände von Windrädern für Bernau besonders wichtig
BVB / FREIE WÄHLER fordert einen größeren Mindestabstand für Windräder und die Geltung der Schutzzone für jede Art der Wohnbebauung. Die aktuell im Landtag debattierte Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen bietet gerade aus Bernauer Sicht die Möglichkeit und...
Volksbegehren „Sandpisten“ auf der Zielgeraden BVB / FREIE WÄHLER mit Demo vor dem Landtag am 24.03.
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog....
Druck erzeugt Bewegung: Ein weiterer Schritt zum 10-Minuten-Takt
Die langjährigen Bemühungen von BVB / FREIE WÄHLER zur Realisierung des 10-Minuten-Taktes für die S2 tragen Früchte. Heute verkündete der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dass 35 Millionen Euro für Verbesserungen im S-Bahn-Netz bereitgestellt werden. Hierzu soll...
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge - BVB / FREIE WÄHLER fordert Landesregierung per Antrag auf, Abwasserzweckverbände zur Rückzahlung anzuweisen Auch mehr als sechs Jahre nach der Entscheidung des...
Sporthalle als Gerichtssaal – Welchen Stellenwert hat der Kinder- und Jugendsport noch für die Landesregierung?
BVB / FREIE WÄHLER lässt in Sachen Sporthalle in der Brandenburger Max-Josef-Metzger-Straße nicht locker. Wie bekannt, prüft das Justizministerium, wie diese zukünftig dauerhaft für große Gerichtsprozesse umfunktioniert werden kann. Dieses Ansinnen stößt bei der...
Beirat für Migration und Integration mit Spende für Ukraine-Hilfe
Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim hat auf seiner Sitzung am Dienstag intensiv über die humanitäre Lage in der Ukraine beraten. Viele Menschen aus der Ukraine, Russland und Weißrussland leben im Barnim. Sie machen zusammen die größte...
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Sandpisten bedauern mangelnde Unterstützung durch Bernaus Bürgermeister Stahl
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Sandpisten bedauern mangelnde Unterstützung durch Bernaus Bürgermeister Stahl - Interesse der Bernauer sollte über Parteienstreit stehen Mit Bedauern haben die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge...
RBB: Strafverfolgung mit Corona-Daten schon seit Spätsommer 2020 gängige Praxis
Die Frage zur Zweckentfremdung von Corona-Daten, die ich im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg stellte, zieht inzwischen immer größere Kreise. Die illegale Zweckentfremdung zur Strafverfolgung war kein verbaler Ausrutscher der Ministerin. Auch kein Plan für die...
Wahl des Bundespräsidenten – die Bundesversammlung 2022
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion unterstützte bei der 17. Bundesversammlung mit ihrer Stimme die Kandidatur der Astrophysikerin und Brandenburger Kommunalpolitikerin Dr. Stefanie Gebauer. Als Wahlmann der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion war auch ich bei der 17....
Also doch: Staatsanwaltschaften können auf Corona-Kontaktdaten zugreifen
Also doch: Corona-Kontaktdaten können in Brandenburg für Strafverfolgung verwendet werden – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert gesetzliche Klarstellung Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die von der Brandenburger Landesregierung vertretene Auffassung, wonach...