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Beirat für Migration und Integration mit Spende für Ukraine-Hilfe
Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim hat auf seiner Sitzung am Dienstag intensiv über die humanitäre Lage in der Ukraine beraten. Viele Menschen aus der Ukraine, Russland und Weißrussland leben im Barnim. Sie machen zusammen die größte...
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Sandpisten bedauern mangelnde Unterstützung durch Bernaus Bürgermeister Stahl
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Sandpisten bedauern mangelnde Unterstützung durch Bernaus Bürgermeister Stahl - Interesse der Bernauer sollte über Parteienstreit stehen Mit Bedauern haben die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge...
RBB: Strafverfolgung mit Corona-Daten schon seit Spätsommer 2020 gängige Praxis
Die Frage zur Zweckentfremdung von Corona-Daten, die ich im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg stellte, zieht inzwischen immer größere Kreise. Die illegale Zweckentfremdung zur Strafverfolgung war kein verbaler Ausrutscher der Ministerin. Auch kein Plan für die...
Wahl des Bundespräsidenten – die Bundesversammlung 2022
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion unterstützte bei der 17. Bundesversammlung mit ihrer Stimme die Kandidatur der Astrophysikerin und Brandenburger Kommunalpolitikerin Dr. Stefanie Gebauer. Als Wahlmann der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion war auch ich bei der 17....
Also doch: Staatsanwaltschaften können auf Corona-Kontaktdaten zugreifen
Also doch: Corona-Kontaktdaten können in Brandenburg für Strafverfolgung verwendet werden – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert gesetzliche Klarstellung Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die von der Brandenburger Landesregierung vertretene Auffassung, wonach...
Waldschule „Jägerhaus“ in Groß Schönebeck: Péter Vida macht Druck zum Erhalt
Fragestunde vom 20.01.2022 - Anfrage zu den Waldschulen ab Minute 26:00 Mündliche Anfrage von Péter Vida zum Schicksal der Waldschulen in Brandenburg - Minister Vogel bleibt klare Antwort schuldig In der Landtagssitzung vom 20.01. stellte der Fraktionsvorsitzende...
Péter Vida einer der fleißigsten Abgeordneten im Landtag Brandenburg!
BVB / FW-Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann und Péter Vida haben die meisten Redebeiträge im Landtag Brandenburg - Matthias Stefke, Christine Wernicke und Ilona Nicklisch folgen dicht darauf Dr. Philip Zeschmann ist mit 203 Redebeiträgen der fleißigste Redner im Landtag...
Pandemie behindert Volksbegehren – Regierungskoalition will nichts daran ändern
Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen behindern Durchführung von Volksbegehren – SPD, CDU und Grüne wollen nichts daran ändern Auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat der Landtag Brandenburg über die direktdemokratische Mitwirkung der Bevölkerung und des Ehrenamts...
Geplante Schließung: Waldschule „Jägerhaus“ in Groß Schönebeck wird Thema im Landtag
Die Waldschule „Jägerhaus“ wird Thema in der kommenden Landtagssitzung. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine klare Antwort der Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt die kolportierte Schließung von Waldschulen in Brandenburg vorgesehen ist und bis wann...
Forsa-Umfrageergebnis: Wähler mit Péter Vida am zufriedensten!
BVB / Freie Wähler steht in Brandenburg in den Umfragen zur Landtagswahl bei 8%. Das sind 3% mehr als zur Landtagswahl 2019. Es ist zudem unser bisher bestes Ergebnis beim Umfrageinstitut Forsa. Das Ergebnis bestätigt das Ergebnis von Wahlkreisprognose.de, wo BVB /...
Péter Vida mit dabei bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten!
Auf der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtages wurde Péter Vida zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt. Das Gremium wählt im Februar 2022 den Bundespräsidenten. Es besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von von den Landtagen zu...
Haushalt 2022: Regierung spart an den falschen Stellen
Haushalt 2022: Regierung spart an den falschen Stellen und verpasst notwendige Investitionen – Bürgernahe Vorschläge von BVB / FREIE WÄHLER werden ignoriert Der Landtag debattierte in der gestrigen Plenardebatte in zweiter Lesung ausführlich über den Haushaltsentwurf...