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Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen BVB / FREIE WÄHLER drängt auf eine Entscheidung zugunsten der Bernauer Tafel. Weitere Verzögerungen gehen zu Lasten der Kunden und dürfen in der jetzigen Phase nicht leichtfertig zugelassen werden....
Sporthalle Brandenburg: Landesregierung sperrt Sportvereine weiter aus
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die fortwährende Sperrung der Sporthalle „Hölle West“. Auch in der gestrigen Debatte im Landtag konnte die Landesregierung keine plausiblen Argumente liefern. Trotz laufender Mietverträge sperrt das Justizministerium weiterhin...
Rechtsausschuss: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Hengst trotz Millionenschaden ein – Begründung: „Geringfügigkeit“
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Aufklärung im Millionen-Skandal um Ex-Bürgermeister von Fürstenwalde! Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass der damalige Bürgermeister von Fürstenwalde Hans-Ulrich Hengst mit riskanten Spekulationsgeschäften (Zins-SWAP) für die...
Keine Ermittlungen im Stadtwerke-Skandal Bad Belzig? Im Rechtsausschuss nachgehakt!
22 Mio. Euro Schaden durch Spekulationsgeschäfte: Staatsanwaltschaft muss endlich ermitteln! Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig, Hüseyin Evelek, hat mit riskanten Warentermingeschäften Millionen verzockt. So tätigte er Leerverkäufe von Strom,...
Pressekonferenz: Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!
Pressekonferenz vom 14.06.2022: Antragsvorstellung "Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!" Norbert Langerwisch, Stadtverordneter aus Brandenburg an der Havel, schilderte die Vorgeschichte der Sporthalle. 1982 eröffnete sie vor den...
Keine Aushebelung der WKA-Mindestabstände durch die Bundesregierung!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt Aushebelung der WKA-Mindestabstände durch die Bundesregierung entschieden ab Die Bundesregierung hat am 08.06.2022 für jedes Bundesland unterschiedliche Flächenziele für die Windkraft festgelegt. Brandenburg soll hierbei erneut einen...
Kreistag Barnim verschleppt Hilfe für Bernauer Tafel
BVB / FREIE WÄHLER: Soziale Einrichtung muss erhalten bleiben! Mit einer höchst fragwürdigen Argumentation wurde auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim der Antrag auf Unterstützung der Bernauer Tafel in den Sozialausschuss verwiesen. Damit wird eine mögliche...
Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In...
Windkraft: Mehr als 1.000 Meter Mindestabstand notwendig!
Wir wollen gegen pauschale Grenze der WKA-Mindestabstände klagen – Koalition sieht keine Notwendigkeit und CDU bricht Wahlversprechen Im Herbst 2020 hat der Bundestag hinsichtlich der Abstände zu Windrädern eine wesentliche Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen. Nach...
Erfolg: Hoffnung für die Regionalbahn 63!
Hoffnung für die Regionalbahn 63 - Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss! In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab...
Land bleibt in Sachen Altanschließer weiter untätig
Regierungskoalition verschleppt Altanschließer-Problem weiter - Abwasserzweckverbände versuchen weiter mit Tricks verfassungswidrig abzukassieren Mit Taschenspielertricks versuchen zahlreiche Abwasserzweckverbände die verfassungswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge...
Mogelpackung: Windenergieanlagenabstandsgesetz bringt vielen Betroffenen nichts
Mogelpackung Mindestabstände - SPD, CDU und Grüne schaffen eine unzureichende Regelung auf Zeit, die für viele Betroffene nichts bringt Die Initiative der Landesregierung, endlich für Windkraftanlagen einen gesetzlichen Mindestabstand einzuführen, entpuppt sich mehr...