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Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In...
Windkraft: Mehr als 1.000 Meter Mindestabstand notwendig!
Wir wollen gegen pauschale Grenze der WKA-Mindestabstände klagen – Koalition sieht keine Notwendigkeit und CDU bricht Wahlversprechen Im Herbst 2020 hat der Bundestag hinsichtlich der Abstände zu Windrädern eine wesentliche Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen. Nach...
Erfolg: Hoffnung für die Regionalbahn 63!
Hoffnung für die Regionalbahn 63 - Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss! In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab...
Land bleibt in Sachen Altanschließer weiter untätig
Regierungskoalition verschleppt Altanschließer-Problem weiter - Abwasserzweckverbände versuchen weiter mit Tricks verfassungswidrig abzukassieren Mit Taschenspielertricks versuchen zahlreiche Abwasserzweckverbände die verfassungswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge...
Mogelpackung: Windenergieanlagenabstandsgesetz bringt vielen Betroffenen nichts
Mogelpackung Mindestabstände - SPD, CDU und Grüne schaffen eine unzureichende Regelung auf Zeit, die für viele Betroffene nichts bringt Die Initiative der Landesregierung, endlich für Windkraftanlagen einen gesetzlichen Mindestabstand einzuführen, entpuppt sich mehr...
Sozialministerin Nonnemacher will Tafel in Not nicht helfen
Tafel Bernau steht vor dem temporärem Aus - Peter Vida macht im Landtag Sozialministerin auf Lage aufmerksam, diese will jedoch nicht helfen Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen - so lautete im Landtag der Titel der Aktuellen Stunde...
BVB / FREIE WÄHLER auf allen Ebenen im Einsatz für die Bernauer Tafel
BVB / FREIE WÄHLER macht den dringenden Hilferuf der Bernauer Tafel zum Thema auf allen Ebenen und strebt eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung von Land, Kreis und Stadt für diese sehr wichtige soziale Institution an. Die Bernauer Tafel ist eine...
BVB / FREIE WÄHLER vor Ort: Bürgerversammlung für Ladeburg und Lobetal am 16. Mai
Aufgrund des großen Zuspruchs geht die Infotour der Bürgermeisterkandidatin Anette Kluth (BVB / FREIE WÄHLER) weiter. Die städtische Fraktionsvorsitzende lädt diesmal zur Bürgerversammlung in Ladeburg ein. So soll über die seit Jahren überfällige Umsetzung des...
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
Bundesebene überschreitet mit „maximalen Mindestabständen“ für Windkraft ihre Gesetzgebungskompetenz: Baurecht im Bereich Gefahrenabwehr ist Kompetenz der Länder Der Bundestag hat 2020 eine Änderung des Baugesetzbuches vorgenommen. In § 249 Absatz 3 Satz 2 BauGB wird...
Bürgerversammlung Schönow stieß auf großes Interesse: Bürger wollen Veränderung
Am vergangenen Montag fand die Bürgerversammlung von BVB / FREIE WÄHLER in Schönow statt. Rund 40 Bürger waren gekommen, um das Programm von Bürgermeisterkandidatin Anette Kluth zu diskutieren und eigene Anliegen vorzutragen. Ein zentrales Thema war auch bei dieser...
Agieren Stahls macht Notwendigkeit eines neuen Stils im Rathaus mehr als deutlich
Bürgermeister André Stahl scheint in der heißen Wahlkampfphase ziemlich dünnhäutig zu werden, wenn er sich dazu hinreißen lässt, Falschaussagen über unsere Bürgermeisterkandidatin und mich der Presse zu erzählen“, sagt Péter Vida zum dem jüngst erschienenen Artikel in...
Speakers‘ Corner in Friedenstal mit Anette Kluth und Péter Vida
Die Infotour der Bürgermeisterkandidatin Anette Kluth (BVB / FREIE WÄHLER) geht weiter. Die städtische Fraktionsvorsitzende lädt zum Speakers‘ Corner am Friedenstaler Platz ein. Hierbei soll vor allem das Wahlprogramm samt den stadtteilbezogenen Schwerpunkten...