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Sommerinterview mit Fraktionsvorsitzendem Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Peter Vida im Interview zu Intendantin Schlesinger, Regionalbahnlinien, Wasserversorgung und Landwirtschaft BVB/Freie Wähler ist die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag. Doch dem Fraktionsvorsitzenden Peter Vida und seinen vier Kollegen gelingt es immer wieder,...
RBB drückt sich um Aussprache im Ausschuss
Führungsspitze des RBB wurde in den Landtag eingeladen, um Korruptionsvorwürfe zu klären, aber blieb ohne plausible Erklärung fern Gegen die Spitze des RBB wurden Korruptionsvorwürfe laut. Offensichtlich wurden vom Verwaltungsratsvorsitzender Wolf-Dieter Wolf Aufträge...
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Sachen Bad Belziger Stadtwerke-Skandal einleiten!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert endlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Sachen Bad Belziger Stadtwerke-Skandal BVB / FREIE WÄHLER fordert die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in Sachen Insolvenz der Bad Belziger Stadtwerke. Bereits in der...
Bürgerbegehren ignoriert: Nachgehakt zum rechtswidrigen Handeln der Gemeindevertretung Breese
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion thematisiert im Landtag rechtswidrige Ablehnung von Bürgerbegehren in Breese (Landkreis Prignitz) In der Gemeinde Breese im Landkreis Prignitz sind innerhalb weniger Monate zwei kassatorische Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt worden....
Pressekonferenz: Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser sicherstellen; Tafeln unterstützen
https://www.youtube.com/watch?v=tKmVjOqQbyM Pressekonferenz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vom 14.06.2022 • Gasverschwendung stoppen - Vorübergehend mehr Braunkohle zur Stromerzeugung einsetzen! Bereits am 14. März hatten wir einen Antrag eingereicht, die...
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen BVB / FREIE WÄHLER drängt auf eine Entscheidung zugunsten der Bernauer Tafel. Weitere Verzögerungen gehen zu Lasten der Kunden und dürfen in der jetzigen Phase nicht leichtfertig zugelassen werden....
Sporthalle Brandenburg: Landesregierung sperrt Sportvereine weiter aus
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die fortwährende Sperrung der Sporthalle „Hölle West“. Auch in der gestrigen Debatte im Landtag konnte die Landesregierung keine plausiblen Argumente liefern. Trotz laufender Mietverträge sperrt das Justizministerium weiterhin...
Rechtsausschuss: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Hengst trotz Millionenschaden ein – Begründung: „Geringfügigkeit“
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Aufklärung im Millionen-Skandal um Ex-Bürgermeister von Fürstenwalde! Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass der damalige Bürgermeister von Fürstenwalde Hans-Ulrich Hengst mit riskanten Spekulationsgeschäften (Zins-SWAP) für die...
Keine Ermittlungen im Stadtwerke-Skandal Bad Belzig? Im Rechtsausschuss nachgehakt!
22 Mio. Euro Schaden durch Spekulationsgeschäfte: Staatsanwaltschaft muss endlich ermitteln! Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig, Hüseyin Evelek, hat mit riskanten Warentermingeschäften Millionen verzockt. So tätigte er Leerverkäufe von Strom,...
Pressekonferenz: Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!
Pressekonferenz vom 14.06.2022: Antragsvorstellung "Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!" Norbert Langerwisch, Stadtverordneter aus Brandenburg an der Havel, schilderte die Vorgeschichte der Sporthalle. 1982 eröffnete sie vor den...
Keine Aushebelung der WKA-Mindestabstände durch die Bundesregierung!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt Aushebelung der WKA-Mindestabstände durch die Bundesregierung entschieden ab Die Bundesregierung hat am 08.06.2022 für jedes Bundesland unterschiedliche Flächenziele für die Windkraft festgelegt. Brandenburg soll hierbei erneut einen...
Kreistag Barnim verschleppt Hilfe für Bernauer Tafel
BVB / FREIE WÄHLER: Soziale Einrichtung muss erhalten bleiben! Mit einer höchst fragwürdigen Argumentation wurde auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Barnim der Antrag auf Unterstützung der Bernauer Tafel in den Sozialausschuss verwiesen. Damit wird eine mögliche...