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Geplante Parkgebührenerhöhung des Bürgermeisters ist unsozial und schwächt unsere Innenstadt
Der neue Vorschlag der Bernauer Stadtverwaltung zur drastischen Erhöhung der Parkgebühren ist abgehoben und unsozial. BVB / FREIE WÄHLER lehnt die Vorlage in der jetzigen Form daher ab. Die Vorschläge des Bürgermeisters lesen sich wie eine Kampfansage an unbescholtene...
Landtagsanfrage bringt Klarheit: Behindertenbeauftragter ist zulässig I BVB / FREIE WÄHLER: Umsetzung jetzt auf den Weg bringen
Eine offizielle Anfrage an die Brandenburger Landesregierung bringt Klarheit: Die Schaffung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten ist auch bei einem parallel bestehenden Behindertenbeirat schon nach jetziger Rechtslage zulässig. Dies teilte das Innenministerium...
Igelschutz wird Thema auf allen Ebenen
BVB / FREIE WÄHLER macht – zusammen mit weiteren Fraktionen – die Förderung und den Erhalt von Igel-Auffangstationen zum Thema in Bernau, Panketal und im Landtag. Der Igel ist eines der beliebtesten Wildtiere in unseren Breiten. Naht im Herbst der Winterschlaf,...
BVB / FREIE WÄHLER: Spielplätze für alle Altersgruppen von Jung bis Alt!
BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt, dass bei Aufrüstung und Neubau von Spielplätzen verstärkt auch Spielgeräte für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren angeschafft sowie Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche und mehr Sitzplätze für ältere Menschen geschaffen werden....
Kloster Chorin bald ohne Träger und damit Zukunft? BVB / FREIE WÄHLER macht ehemalige Zisterzienserabtei zum Thema im Landtag
Mit einer mündlichen Anfrage wird Fraktionsvorsitzende Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) die ungewisse Zukunft des Eigenbetriebs Kloster Chorin und damit von 10 Arbeitsplätzen zum Thema am kommenden Donnerstag im Landtag machen. Die Gemeindevertretung Chorin hatte Ende...
BVB / FREIE WÄHLER: Städtische Einrichtungen sowie stark frequentiere öffentliche Plätze und Parks von Bernau mit Defibrillatoren ausstatten
BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die flächendeckende Installation von Defibrillatoren in Bernau. So sieht die Vorlage vor, dass in allen städtischen Einrichtungen sowie Plätzen mit größeren Menschenansammlungen AEDs...
Barnimer Haushalt wird Thema im Landtag! Unterlagen müssen öffentlich gemacht werden
BVB / FREIE WÄHLER macht den Barnimer Haushalt im Innenausschuss des Landtages zum Thema. Dem Landkreis wurde vom Land die Genehmigung des Haushaltes bisher versagt. Die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung sind gravierend. So können bisher im beschlossenen...
Flucht des Sadisten von Nauen: Antworten der Ministerin unbefriedigend
Statement zur Antwort der Justizministerin auf Dringliche Anfrage zur Flucht des "Sadisten von Nauen" aus der Sicherungsverwahrung Zur Antwort von Justizministerin Hoffmann auf die Dringliche Anfrage zur Flucht des als „Sadist von Nauen“ bekannten Schwerverbrechers...
Kampf gegen Erschließungsbeiträge in Panketal!
Über 120 Bürger des Siedlungsgebietes TEG21 im Panketaler Ortsteil Zepernick kamen zur Anliegerversammlung am Mittwoch, 8.2.2023. Diese haben vor Kurzem Erschließungsbeitragsbescheide erhalten. Teilweise Beträge von über 20.000 Euro, die Familien oder Senioren zahlen...
Stelle für Behinderten-und-Senioren-Beauftragten in Bernau schaffen
Gemeinsamer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und B90/Grüne BVB / FREIE WÄHLER und B90/Die Grünen gehen mit einem gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung in die Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe,...
Vernunft siegt: Warmwasser in Bernauer Sporthallen wieder an
Druck erzeugt Bewegung und Hartnäckigkeit bringt Erfolg… Das warme Wasser in den städtischen Sporthallen fließt wieder. BVB / FREIE WÄHLER hat nicht lockergelassen und den Druck aufrechterhalten. Die Erklärungen des Bürgermeisters, wonach man so verfahren müsse oder –...
SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen RBB-Reformen ab
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf neues Kontrollgremium und Begrenzung der Gehälter beim RBB - SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen ab, RBB lässt nur sie zu Wort kommen Korruption und Verschwendung beim RBB Die mangels Teilnehmern geplatzte Sitzung das...