BVB / FREIE WÄHLER hält weiter Kurs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auf Initiative unseres Landesverbandes werden derzeit in verschiedenen Kommunen Anträge zur Abschaffung der Beitragserhebungspflicht eingebracht. Ziel ist es, den Landtag aufzufordern, das...

Linke und SPD verhindern dringend nötige Maßnahme Aufgrund zahlreicher Hinweise der Anwohnerschaft beantragte unsere Stadtfraktion jüngst die Errichtung einer Beleuchtung entlang der Schönower Chaussee – von der Helmut-Schmidt-Alle bis zum Ortseingang Schönow. Da...

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch amtierenden Verwaltungsspitze des Landkreises ein faires und gesetzeskonformes Auswahlverfahren für die Funktion des 1. Beigeordneten. Die Verlautbarungen der Linken und der SPD in den vergangenen Monaten,...

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hat für die kommende Plenarsitzung einen Antrag zur Ausweitung des Schallschutzes bei Windkraftanlagen eingereicht. Der Antrag sieht umfassende und strengere Messungen bestehender und zukünftiger Anlagen vor. Aufgrund neuer technischer...