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Kreistag Barnim: Alle wollen (angeblich) Kreisumlagesenkung – Nur kaum einer stimmt dafür
Ein beschämendes Schauspiel bot sich auf der jüngsten Kreistagssitzung bei der Abstimmung zu unserem neuerlichen Versuch, die Kreisumlage zu senken. Wie erinnerlich, verfügt der Landkreis über eine sehr hohe Rücklage, die auch aufgrund der gestiegenen Kreisumlage...
SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab. Trotz...
BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Altanschließer-Mahnwache vor Oberlandesgericht
BVB / FREIE WÄHLER ruft anlässlich der Berufungsverhandlung zur Altanschließerproblematik zu einer Mahnwache vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht auf. Am 20. März findet in Brandenburg an der Havel die richtungsweisende mündliche Verhandlung zur Berufungsklage...
BVB / FREIE WÄHLER sagt JA zu Tegel
Mit klareren Argumenten setzte sich unser Landtagsabgeordneter Péter Vida in der jüngsten Plenarsitzung für die Offenhaltung Tegels ein. In seiner einführenden Rede erläuterte Vida den Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplans, damit ein dauerhafter...