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BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der Altanschließerkosten durchs Land nach klaren Worten des Oberlandesgerichts
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...
Antrag auf Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen im Landtag eingereicht
BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu...
BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für Glöwen
BVB / FREIE WÄHLER steht zu seinem Wort und kämpft entschlossen für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum. Gemeinsam mit Gemeindevertreter Christopher Teschner war Landtagsabgeordneter Péter Vida beim Besuch des RBB-Robur-Busses am vergangenen Donnerstag...
Lärmschutz an Bernauer A11 Thema im Landtag
Landtagsabgeordneter Péter Vida bringt das Thema des fehlenden Lärmschutzes an der A11 in Bernau in den Landtag. Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der Peenestraße wendet sich der BVB/FW-Abgeordnete an die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung...