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Studie des Innenministeriums zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hat Recht – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanzierbar
Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht. Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro...
BVB / FREIE WÄHLER fordert besseres Musikschulangebot
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Verbesserung des Musikschulangebots im Landkreis. Ziel muss eine Erhöhung der Ausstattung und Bereitstellung der Räume für öffentlich geförderten Musikunterricht sein. Das Wachstum der Städte und Gemeinden im Landkreis erfordert viele...
5G-Versorgung Frequenzversteigerung hindert flächendeckenden Ausbau und faire Mobilfunkpreise
Jüngst debattierte der Landtag zur Einführung des neuen 5G-Standards im Mobilfunkbereich. Es gilt, Forderungen und Ausbauziele für das Land Brandenburg zu definieren. Landtagsabgeordneter Péter Vida wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die immer wieder...
Wegen zu viel Europa: Landtag lehnt Antrag auf mehr Städtepartnerschaften ab
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf eine Unterstützung des Landes zur Ermöglichung von mehr Städtepartnerschaften wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. In seinem Eingangsstatement wies Landtagsabgeordneter Péter Vida rauf hin, dass...