Weitere Proteste gegen Alt- und Neuanschließerbescheide
Über 80 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung der Unabhängigen zum Thema Alt- und Neuanschließer im Ortsteil Birkenhöhe gekommen. In der hoffnungslos überfüllten Waldschänke informierte ich zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Höcke über die juristischen und politischen Rahmenbedingungen.
Herr Höcke legte präzise dar, wie sich die Bürger, die einen Bescheid erhalten haben, rechtlich verhalten sollten. Zugleich bot er an, den Betroffenen bei der Formulierung zu helfen. Auf jeden Fall muss die demnächst auslaufende 1-Monats-Frist beachtet werden.
Auf Missfallen der Anwesenden stieß vor allem die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Handke auf die zu erwartende landeseinheitliche Verjährungsregelung zu warten. Scharf kritisiert wurde zudem der neuerliche Polizeieinsatz.
Die Unabhängigen stehen konsequent an der Seite der Bürger zur Kontrolle kommunaler Kosten und Sicherstellung transparenter Verwaltungsprozesse. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.
