Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Sandpisten bedauern mangelnde Unterstützung durch Bernaus Bürgermeister Stahl – Interesse der Bernauer sollte über Parteienstreit stehen
Mit Bedauern haben die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Stahl dieses – trotz großer Relevanz in Bernau – nicht unterstützt. Ein entsprechendes Schreiben der Initiatoren von vor 2 Monaten würdigte der Rathauschef nicht einmal einer Antwort.
Wie bekannt, läuft seit Oktober 2021 das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Hierbei geht es um Straßen, die zwar als Wohnstraßen angelegt sind, jedoch über keine asphaltierte Fahrbahn oder keinen Gehweg oder keine Beleuchtung verfügen. Somit sind auch in Bernau tausende Haushalte betroffen. Dementsprechend hat die Stadtverordnetenversammlung Bernau im März 2020 mit großer Mehrheit (nur 3 Nein-Stimmen) eine Resolution an den Landtag Brandenburg beschlossen, die Abschaffung der Erschließungsbeiträge zu fordern. Auch die Linken samt Bürgermeister Stahl stimmten dafür. Dieses klare Votum steht auch repräsentativ für die Bedürfnisse der betroffenen Bernauer. Kurz hiernach starte die Volksinitiative (erste Stufe) und nunmehr läuft das entsprechende Volksbegehren (zweite Stufe), um die Beitragsabschaffung zu erreichen.
Dementsprechend haben die Initiatoren des Volksbegehrens alle Kommunen, die entsprechende Resolutionen beschlossen haben, angeschrieben, und sie um Unterstützung bei der besseren Bekanntmachung gebeten. Denn gerade in Corona-Zeiten können Informationsveranstaltungen schlechter durchgeführt werden, die politische Kommunikation ist erschwert. Erfreulicherweise haben sich auch Kommunen zurückgemeldet, es gab Gespräche mit den Bürgermeistern, die entsprechende Hilfe zugesichert haben. Dies ist auch zulässig, weil es einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, der ein Eintreten für die deckungsgleichen Ziele legitimiert, sodass das Neutralitätsgebot nicht verletzt ist.
Enttäuschend ist, dass Bürgermeister Stahl nicht nur keine Hilfe zuteilwerden lässt, er hat nicht einmal auf den Brief geantwortet. Laut Auskunft des Hauptamtes liegt der Brief seit Anfang Januar vor. Eine Reaktion seitens André Stahl erfolgte nicht. Es ist bedauerlich, dass bei einem Thema, was viele Bernauer betrifft, keine Zusammenarbeit gesucht wird. Unseres Erachtens sollten hier die Belange der Bürger über den parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen. So haben sich Bürgermeister gemeldet, bei denen vor Ort auch parteipolitische Konflikte bestehen, sie aber gerade hier das Bürgerwohl über die Parteiinteressen stellen. Diese sachliche Sichtweise hätten wir uns auch von André Stahl gewünscht. Bernau gehört landesweit zu den Orten mit den meisten Unterschriften. Den Bürgern brennt das Thema unter den Nägeln. Es ist das in Bernau am meisten unterstütze Volksbegehren jemals. Dass Bürgermeister Stahl in solch einer Situation nicht einmal reagiert, geschweige denn – im Gegensatz zu anderen Bürgermeistern – unterstützt, ist bedauerlich.
Die Vertreter des Volksbegehrens betonen nochmals, wie wichtig eine überparteiliche Zusammenarbeit bei diesem Thema ist. Es geht um sozialen Frieden und die Entlastung vieler Familien und Senioren. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist sozial nicht gerecht, wenn einige wenige, die zufällig an ihnen wohnen, dafür stark finanziell belastet werden. Hier sollte das Gemeinsame im Vordergrund stehen. Daher reichen wir Bürgermeister Stahl die Hand und rufen ihn auf, zumindest eine Reaktion auf die Unterstützungsbitte zu geben. Denn hier geht es nicht um Parteibelange, sondern die wirtschaftliche Betroffenheit vieler Bernauer. Hierbei zu helfen, sollte über Allem stehen.
Der nächste Infostand zum Volksbegehren findet am Montag, den 28.02. ab 16 Uhr in der Bürgermeisterstraße vor dem Neuen Rathaus statt. Hier haben interessierte Bürger die Möglichkeit, sich in Sammellisten einzutragen.
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens
Gerd Kirchner
Dr. Stefanie Gebauer
Péter Vida
Thomas Richter
Dr. Winfried Ludwig