• Aktuelles
  • Zur Person
  • Newsletter
  • Anfragen und Anträge
  • Kontakt
  • Aktuelles
  • Zur Person
  • Newsletter
  • Anfragen und Anträge
  • Kontakt

Unabhängige Fraktion konsequent an der Seite der Altanschließer – Anträge sind Mogelpackung

Presse

28.08.14

  • Aktion:

Die Unabhängige Fraktion steht im Hinblick auf die kommende Stadtverordnetenversammlung konsequent an der Seite der Altanschließer und warnt vor Augenwischerei.wasserwut2

Die aktuell als Kompromiss diskutierten Anträge halten einer Tiefenprüfung nicht stand und erweisen sich als Sirenengesänge. Obwohl die Vorschläge bereits seit Monaten diskutiert werden, fand eine verlässliche, aufsichtsrechtliche Prüfung nicht statt. Der Antrag zum Abschmelzungsmodell weist in seiner Begründung selber darauf hin, dass er zunächst juristisch geprüft werden solle (so die Einreicher). Zugleich soll dennoch eine Bürgerbefragung über ihn stattfinden. Die Unabhängigen fragen, wie eine verlässliche Befragung über etwas stattfinden soll, dessen rechtliche Machbarkeit völlig ungewiss ist. Die Bürger mit einem auf derart wackeligen Füßen stehenden Antrag zu beschwichtigen, ist aus demokratischer Sicht unverantwortlich.

Der Antrag zum Moratorium ist zugleich aus mehrfacher Sicht unehrlich. Während sich ein Zahlungsaufschub zunächst nett liest, machen die Verfasser erst ganz am Ende deutlich, dass all dies nur gelten solle, “sofern […] keine Verjährung droht”. Ein Abrücken von den Beiträgen ist also nicht vorgesehen, ganz im Gegenteil – man sichert sich in jeglicher Hinsicht ab, um sie sodann später – nach Abklingen der Proteste – erheben zu können. Zugleich ist der Antrag auch nicht ehrlich. Die Kommunalaufsicht hat bereits mit Schreiben vom 02.10.2013 darauf hingewiesen, dass Anträge, die dem Verbandsvorsteher die Bescheidsversendung untersagen sollen, solange unzulässig sind, bis das Beitragsmodell besteht. Die Unabhängigen rufen die Einreicher auf, diesen Umstand, auf den sie im letzten Jahr immer wieder verwiesen haben, nun auch gegenüber den Bürgern nicht zu verheimlichen.

Daher ist der einzig gangbare und nachhaltige Weg ein umfassender Bürgerentscheid. Wer die Bürger befragen will, darf auch nicht davor Angst haben, dass sie entscheiden. Die Unabhängigen bzw. BVB / FREIE WÄHLER werden alles daran tun, bis zur Sitzung der SVV ausreichend Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheides einzureichen. Ein zulässiges Bürgerbegehren hindert die Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung nämlich gemäß § 15 Abs. 2 S. 5 BbgKVerf, bis zur Abstimmung eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidungen zu treffen oder Vollzugshandlungen vorzunehmen.

Ein nachhaltiger, den sozialen Frieden der Stadt Bernau wieder herstellender Kompromiss ist nicht zwischen den Parteien zu suchen sondern nur mit den Bürgern zu finden.

Vorheriger Artikel

Nächster Artikel

Verwandte Beiträge

BVB / FREIE WÄHLER: Radweg zwischen Friedenstal und Schönow

Presse

15.02.2019

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf mehr Lärmschutz entlang der...

Presse

08.02.2019

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler...

Presse

04.02.2019

KATEGORIEN

  • Beirat für Migration
  • Galerie
  • Person
  • Presse
  • Sonstiges
  • Unterwegs
  • Wahlkampf

Stichworte

  • Lärmschutz A11
  • Radweg Friedenstal und Schönow

Neue Posts

  • BVB / FREIE WÄHLER: Radweg zwischen Friedenstal und Schönow

    Presse

    15.02.2019

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf mehr Lärmschutz entlang der Autobahn A11

    Presse

    08.02.2019

  • BVB / FREIE WÄHLER unternimmt letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle  

    Presse

    04.02.2019

  • Anträge von BVB / FREIE WÄHLER angenommen

    Presse

    01.02.2019

Nachrichten

  • Beirat für Migration
  • Galerie
  • Person
  • Presse
  • Sonstiges
  • Unterwegs
  • Wahlkampf

Andere Seiten

  • Kontakt
  • Zur Person
  • Newsletter
  • Anfragen und Anträge

© bvb-fw. 2019

  • Einloggen
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

Design von Celerart

Kontakt

Danke für deine Nachricht.
Es wurde gesendet.