Die Unabhängige Fraktion wendet sich gegen den Versuch der Vorsitzenden der Stadtverordnetenenversammlung, Gudrun Gaethke (Die Linke), unseren Antrag „Kein Abriss Verwaltungsgebäude Bürgermeisterstraße 25“, in den nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014 zu verlegen.
Die Entscheidung über eine derart weitreichende Maßnahme bzw. Investition prägt das Stadtbild mehrere Jahrzehnte. Daher muss die Erörterung dieser Angelegenheit öffentlich erfolgen. Nach dem Finanzskandal im Zuge des überteuerten Erwerbs der Immobilie nebst erfolglosem, kostenintensiven Architekturwettbewerb würde ein Abriss samt Neubau an ungeeigneter Stelle für rund 7 Millionen die städtebauliche und planerische Fehlentwicklung zementieren. Zumindest kann dies nicht unter Ausschluss der Bürgerschaft diskutiert werden.
Des Weiteren ist das Vorgehen auch rechtswidrig. Hierzu haben die Unabhängigen eine Mitteilung erstellt, die bei der Sitzung an alle Stadtverordneten verteilt und verlesen werden wird. Wir erwarten, dass dieses wichtige Thema öffentlich erörtert werden kann.