Uckerland: Gericht behandelt Unstimmigkeiten bei Bürgermeisterwahl

Zahlreiche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in Uckerland – Prozess um Anfechtung zieht sich hin

Mitte 2016 hatte die Bürgermeisterwahl in Uckerland für Schlagzeilen gesorgt. Die größten Merkwürdigkeiten gab es in einem Wahllokal, in dem der designierte Stellvertreter von Linke/SPD/CDU-Kandidat Schilling die Aufsicht hatte. Dieses Lokal meldete als letztes seine Zahlen, nachdem die Ergebnisse in anderen Lokalen bekannt waren – und kippte dank eines äußerst unplausiblen Ergebnisses der örtlichen Briefwahl das Ergebnis. Trotz des nahezu ausgeglichenen Ergebnisses hatten bis auf einen Einzigen angeblich alle Briefwähler Schilling gewählt. Somit gewann plötzlich Schilling, der ohne dieses passende Ergebnis noch hinten gelegen hatte. 

Zeugen konnten bestätigen, dass die Briefwahlunterlagen im Lokal offen herumlagen, statt – wie vorgeschrieben – in einem verschlossenen Behälter zu lagern. Mehr als genug Gelegenheit, die Briefe auszutauschen. Unterstützer Schillings hatten Zugang zu solchen Wahlunterlagen. Doch das war nicht die einzige Merkwürdigkeit: So wurde die Reihenfolge auf dem Wahlzettel entgegen den Regeln geändert und Schilling auf den ersten Platz gerückt. Das und einiges mehr ließen die Wählergruppen die Wahl anfechten. Unterstützt werden Bürgerinitiativen von BVB / FREIE WÄHLER im juristischen Bereich vor allem von Péter Vida. Doch der Prozess zieht sich auch nach über einem Jahr weiter hin. 

Presseecho:
Gericht vertagt Streit um Bürgermeisteramt – Nordkurier 17.08.2017
Noch kein Urteil im Streit um Bürgermeisteramt – Prenzlauer Zeitung 18.08.2017