Thematisches aus dem Kreistag Barnim
Eine Vielfalt an Themen bestimmte die jüngste Sitzung des Kreistages Barnim im Februar 2013. BVB / FREIE WÄHLER brachte sich mit Nachdruck ein. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.
Baumschutz-Verordnung
Ein besonderes Lehrstück der Realitätsferne konnten wir bei der Diskussion zur neuen Baumschutzverordnung erleben. Zunächst traten der Ausschussvorsitzende Luthardt (Linke) und der Stellv. Ausschussvorsitzende Adler (SPD) ans Rednerpult. Ihr Beitrag bestand im Grunde darin, auf Sachkundeunterrichtsniveau zu erzählen, wie wichtig Bäume sind und welch tolle Arbeit die Verwaltung doch geleistet habe. Mit gedämpftem Ton und übertrieben deutungsschwerer Sprache gerierten sie sich als „seriöse“ Fachpolitiker. Bis Johannes Madeja das Wort ergriff. In einer 15-minütigen Rede gab er einen echten inhaltlichen Einblick und stellte substantiiert die Situation im Barnim dar. Wie kein Zweiter konnte er darlegen, dass die neue Verordnung weder den Bürgern noch der Umwelt dient. Während sich die öffentlichen Verwaltungen durch allerlei Ausnahmetatbestände und die auch im Barnim arg strapazierte normative Kraft des Faktischen jeden Naturfrevel erlauben können, werden die umweltbewussten Bürger ordentlich zur Kasse gebeten. Johannes Madeja stellte anhand forstwissenschaftlicher Kenntnisse dar, dass sich die vorgesehenen Ersatzpflanzungen kontraproduktiv auswirken und die Bürger zu frühzeitigen Abholzungen veranlassen werden. Erkennbar ist das neue Regelwerk, welches von der Verwaltung diktiert und der so genannten Arbeitsgruppe beklatscht und abgenickt wurde, auf das Abkassieren der Grundstückseigentümer gerichtet. Zugleich wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, durch Satellitenfernerkundung den gesamten Baumbestand des Barnim (auch den auf den Privatgrundstücken) auszuspähen. Natürlich geht es dabei nur um ökologische Gesichtspunkte, versicherte die Verwaltung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Schulische Infrastruktur im ländlichen Raum
Erfreulicherweise konnten wir durch Hartnäckigkeit einen maßgebenden Beitrag zur besseren finanziellen Ausstattung der nicht-kreisgetragenen Schulen leisten. Eine Gruppe linker Kreistagsabgeordneter, die sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnte, brachte einen Einzelantrag ein, der vorsah, den Schulen im Landkreis zusätzliche Mittel entsprechend der Schülerstärke zuzuweisen. SPD und CDU versuchten, den Antrag zu zerreden. So forderten deren Vertreter Runde Tische und Diskussionen zur weiteren Überlegung. Ich stellte in meiner Rede dar, dass es absolut im Sinne Brandenburgs und des Barnim ist, die ländliche Infrastruktur zu stärken. Hierbei kommt den Schulen eine besondere Rolle zu. Diese darf man nicht nach rein ökonomischen Kennzahlen bewerten, sondern muss auch ihre Verbundwirkung erkennen. Ein Antrag, der die Vielfalt der Bildungsstandorte stärkt, steht gegen Zentralisierung und Gleichmacherei und erhält daher auch die Unterstützung von BVB / FREIE WÄHLER. Aufgrund der intensiven Diskussion sahen sich auch die Landratsparteien gemüßigt, einem Kompromissvorschlag, der die Ausreichung von in Summe 450.000 Euro bis zum Beginn des kommenden Schuljahres vorsieht, zuzustimmen. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht der Märkischen Oderzeitung.
Gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle
Der Landkreis Barnim wird zusammen mit den Landkreisen Uckermark, Märkisch-Oderland und Oberhavel eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle einrichten. Zunächst klingt dies nach einer sinnvollen Bündelung der Aufgaben. Allerdings erweist sich dieses Vorgehen bei näherer Betrachtung als eine heimliche Stellenvermehrung. Derzeit ist in den vier Landkreisen jeweils 1 Vollzeitstelle tätig. In der kommenden gemeinsamen Stelle, die in Oranienburg ansässig sein wird, sollen 3 Vollzeitstellen arbeiten, ABER natürlich müssen die Beratungsgespräche und die nach der Adoption zu organisierenden Leistungen weiterhin dezentral durch die jeweiligen Kreisverwaltungen erbracht werden. Dies ist in diesem sensiblen Bereich sicherlich richtig, zeigt aber, dass somit keine Einsparungen zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil: die Fahrtwege der Sozialarbeiter werden erheblich länger, zumal mit Oranienburg der denkbar dezentralste Ort der vier Landkreise gewählt wurde, und es muss zusätzliche Arbeitszeit für die Periphärleistungen vorgehalten werden. Daher stellten wir den Antrag auf Zurückverweisung in den Jugendhilfeausschuss zwecks Neuverhandlung der mit den Landräten der anderen Kreise abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Grüne und FDP votierten für unseren Antrag – dies reichte jedoch gegen den Block aus SPD-CDU-Linke nicht. Und so erleben wir erneut, dass Zentralisierung keine Einsparungen, aber umso mehr Bürgerferne bringt. Die 3 Vollzeitstellen haben übrigens alle Hand voll zu tun – ganze 40 Adoptionen pro Jahr haben die (sehr) üppig entlohnten Sozialarbeiter zu bearbeiten.
