Tag der Wahrheit in Bernauer Stadtverordnetenversammlung
Die kommende Sitzung der Bernauer SVV wurde von der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser zum Tag der Wahrheit ausgerufen. Und dies zu Recht.
Die Stadtverordneten stimmen über einen Antrag zur Abschaffung der Beitragserhebung und Prüfung eines Gebührenmodells ab. Die Unabhängigen werden diesem Vorhaben geschlossen zustimmen.
Zugleich werden wir beantragen:
1. Namentliche Abstimmung dieser Vorlage, damit jeder Bürger transparent nachvollziehen kann, wie sich die gewählten Mandatsträger in dieser wichtigen Frage positionieren. Treten sie für gerechte Lösungen ein oder halten sie parteipolitische Nibelungentreue zum Bürgermeister?
2. Verlängerung der Einwohnerfragestunde von 60 Minuten auf 2 Stunden. Hierdurch wollen wir den zahlreichen Bürgern, die ihr Kommen angekündigt haben, die Möglichkeit geben, ihre Fragen und Kritiken an den Bürgermeister zu richten. Zudem soll Handke die Möglichkeit genommen werden, unliebsamen Nachfragen aus dem Weg zu gehen und die Diskussion, die dringend nötig ist, nach nur 1 Stunde abwürgen zu können.
Schließlich hoffen wir auf eine Mehrheit für den Antrag, sehen aber schon jetzt, dass das Abstimmungsergebnis sehr eng ausfallen wird.
