Trotz erheblicher Gegenwehr des Bürgermeisters konnten auf der jüngsten Sitzung der Bernauer SVV am 17.02.2011 schöne Erfolge für unsere Stadt und Die Unabhängigen errungen werden.
Anfragen von Thomas Strese
Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese stellte eine Reihe kritischer Anfragen zu den Fehlplanungen am Bahnhofsvorplatz und des kommenden Parkhauses in der Eberswalder Straße sowie zum Winterdienst. Erneut redete sich der Bürgermeister heraus und blieb konkrete Antworten schuldig. Lesen Sie hier die Antworten bzgl. der Winterdienstanfragen.
Altanschließer
Auf Antrag der Linken, den wir unterstützten, wurde beschlossen, dass etwaige Gebührenbescheide des WAV Panke/Finow an die sog. Altanschließer bis zur Klärung bzw. Änderung der Gesetzes- und/oder Satzungslage nicht versendet werden sollen. Die Vertreter der Stadt in der Zweckverbandsversammlung wurden entsprechend mandatiert. In meinem Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die betroffenen Bürger vor den Fängen der Zweckverbände geschützt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie für Investitionen zahlen müssen, die mit ihrem Anschluss, der seit 20 bis hin zu 60 Jahren besteht, nichts zu tun haben.
Verwendung chemischer Mittel im Winterdienst
Die Unabhängigen sprechen sich gegen die generelle Erlaubnis zum Einsatz chemischer Mittel im Winterdienst aus. Zum einen darf durch den laxen Einsatz dieser Stoffe nicht die Verpflichtung zur ordentlichen Erledigung des Winterdienstes umgangen werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die nach Abtauen des Schnees in den Boden sickernden Stoffe sehr umweltschädlich und im Übrigen in Ausnahmefällen ohnehin jetzt schon verwendbar sind. Deshalb habe ich beantragt, diese Vorlage in den Hauptausschuss zu verweisen, um dort eine gesamte Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Der Verweisungsantrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die Unabhängigen werden darauf achten, dass die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Sicherstellung eines ordentlichen Winterdienstes oberste Priorität bleibt, die nicht durch leichtfertigen Einsatz von Chemikalien aufgeweicht werden darf.
Kostenlose Internetnutzung in der Bibliothek
Auf den Hinweis der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport Christine Poppitz, dass die gesamte, mittlerweile 10 Jahre alte Bibliothekssatzung zu überarbeiten ist und die Ortsteilbibliotheken einzuflechten sind, wurde der Antrag in die kommende Ausschusssitzung verwiesen. Vertreter mehrerer Fraktionen signalisierten Zustimmung. Lesen Sie hier den Artikel der Märkischen Oderzeitung.
Ansiedlung von Media Markt in Rehberge
Erneut wurde der Antrag auf Ansiedlung des Media Marktes in Rehberge eingereicht. Nachdem auf der letzten regulären Sitzung im November 2010 der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde, versprach die Diskussion spannend zu werden. Für Die Unabhängigen ergriff unser Wirtschaftsausschussmitglied Dirk Weßlau das Wort. Er wies darauf hin, dass sich angesichts der optimalen Lage direkt an der Autobahnausfahrt eine einmalige Gelegenheit bietet. Die Stadt Bernau muss derartige Investitionen unterstützen und Ansiedlungen grundsätzlich aktiver begleiten. Es ist positiv, dass das Gewerbegebiet Rehberge Schritt für Schritt erschlossen wird und den Bernauern Qualitätsmärkte bieten kann. Zudem entstehen dringend benötigte Arbeitsplätze. Handke versuchte mit allen Mitteln, die Beschlussfassung zu verhindern. Das städtische Einzelhandelskonzept stehe der Ansiedlung entgegen, ließ er durch seinen Stadtplanungsamtsleiter vortragen. Erneut gerierte sich der Bürgermeister als Bedenkenträger und Verhinderer. Allerdings kam er diesmal damit nicht durch. In namentlicher Abstimmung votierten 20 Stadtverordnete für und 12 gegen das Projekt. Während wir unser Fraktionsmitglied Thomas Strese umstimmen konnten, diesmal mit Ja zu stimmen, kamen die meisten Nein-Voten erneut von den Linken. Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag der Märkischen Oderzeitung zu diesem Thema.