Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Kommunen – Position von BVB / FREIE WÄHLER voll bestätigt
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben!
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten nicht nur politisch, sondern auch fachlich selbst überholt. Vor genau einem Jahr startete die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative. Seitdem haben nicht nur Zigtausende Brandenburger Bürger, sondern immer mehr Kreistage, Gemeindevertretungen, Personalräte und andere fachlich versierte Gremien ihre Ablehnung kundgetan.
BVB / FREIE WÄHLER hat von Anfang an deutlich gemacht, dass interkommunale Kooperationen unter zeitgleichem Ausbau von E-Government-Lösungen der richtige Weg sind. Die territorialen Leistungsgrenzen für Ehrenamtler jedoch sind erreicht. BVB / FREIE WÄHLER ist froh, dass auch unsere Arbeit in den Kommunen durch die zahlreichen Resolutionen, Stellungnahmen und Unterschriftenaktionen zum Druck auf Landesebene beigetragen hat. Gerade für den Erhalt gewachsener kommunaler Strukturen braucht es das Netzwerk der Bürgerbewegungen und Wählergruppen.
BVB / FREIE WÄHLER plädiert dafür, das für die Umsetzung der Kreisreform vorgesehene Geld in einen Aktionsfonds für Landesstraßenbau und Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu stecken. Ein zeitnaher, binnen 3 Jahren zu realisierender Investitionsschub in diesem Bereich wird vor allem die berlinfernen Regionen wettbewerbsfähiger machen.
Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren weitergeht, solange die maßgebenden Beschlüsse durch den Landtag nicht aufgehoben worden sind. Daher wird BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einbringen, der die Aufhebung des Reform-Leitbildentwurfes vorsieht. Zugleich muss auch das Gesetz zur Verlängerung der Amtszeiten der Landräte aufgehoben werden, weil es für dieses nunmehr keine Rechtfertigung mehr gibt.
Presseecho:
Rückzug in einem Prignitzer Möbellager – Lausitzer Rundschau 02.11.2017
