Eine intensive Debatte, die wahrlich nicht frei von parteipolitischem Zynismus gepaart mit erheblichem Unterhaltungswert war, erlebte der Bildungsausschuss des Landkreises auf seiner vergangenen Sitzung.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhob der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Fornell (SPD), das Wort und kritisierte, dass seine Kommune zahlreiche Ahrensfelder Schüler auf den gemeindeeigenen Schulen unterrichte, ohne hierfür eine angemessene kreisliche Förderung zu bekommen. Er argumentierte, dass es nicht sein könne, dass Panketal neben den lehrmittelbezogenen Schlüsselzuweisungen keine investive Unterstützung erhalte und die Gemeinde Ahrensfelde, die ihrerseits mittlerweile über 13.000 Einwohner hat, sich so fein heraushalte. Er kündigte, für den Fall, dass sich dies nicht ändere, an, dass Panketal die Schulträgerschaft an den Kreis übergeben werde. Ein bemerkenswerter Vorstoß. Natürlich hat Fornell recht, dass Ahrensfelde mit seiner Größe eine eigene weiterführende Schule braucht und verdient. Umso bemerkenswerter, dass es seine eigenen Panketaler SPD-Kreistagsabgeordneten waren, die gegen eine solche stimmten. Ich konfrontierte Fornell mit dem Umstand, dass vor zirka einem halben Jahr bei der Verabschiedung des kreislichen Schulbedarfsplanes die Vertreterin der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde, Oda Formazin, im Namen der Kommune im Kreistag den Antrag stellte, im Bedarfsplan eine entsprechende Bildungseinrichtung für den Ort vorzusehen. Es waren just die Vertreter der SPD, die den Antrag mit Hohn und Spott kommentierten. Gemeinsam mit weiten Teilen der CDU und der willenlosen FDP liefen sie Sturm gegen das Vorhaben, erklärten, dass eine Schule nicht erforderlich sei und agitierten auf diesem Wege eine Mehrheit zur Ablehnung des absolut sinnvollen Antrages zusammen. Nun im Bildungsausschuss waren es ausgerechnet die Genossen der SPD, die ob der Worte des Herrn Bürgermeister deutungsschwer mit dem Kopf nickten. Diesen Zynismus bewertete ich wie folgt: Es war klar erkennbar, dass zu der Zeit, als es galt, Farbe zu bekennen und ein entsprechender Antrag von einem parteilosen Mandatsträger vorlag, dieser als unschick galt und mit allen Mitteln der Parteienstarrköpfigkeit abgelehnt werden musste. Jetzt, da der eigene Parteimann solch ein Ansinnen vorträgt (freilich zu einer Zeit, da all dies angesichts des verabschiedeten Bedarfsplanes ohnehin keine Auswirkungen haben kann), kann man beherzten Mutes zustimmen, um sich somit wenigstens etwas an Anerkennung bei der Ahrensfelder Bevölkerung zurückzuerheucheln. Ein durchschaubares, unappetitliches, aber in typischer Parteiräson gestricktes Spiel.
Des Weiteren kritisierte der ebenfalls als Gast anwesende Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide Uwe Schoknecht (sog. Bündnis Schorfheide; de facto: CDU-Tarnorganisation) den fortschreitenden Abbau der ländlichen Schulversorgung im Kreis. Er stimmte seinem Panketaler Kollegen zu und erklärte, dass der einzige Grund, warum Schorfheide seine weiterführende Schule nicht in die Trägerschaft des Kreises übertrage, darin bestünde, dass dieser sodann im Jahr 2018 die Schule schließen würde. Freilich hat Schoknecht mit seiner Kritik recht. An die Adresse des Vertreters des Staatlichen Schulamtes gerichtet sagte ich, dass die Landesregierung endlich begreifen müsse, dass Brandenburg ein Flächenland ist. Bei der gegebenen niedrigen Bevölkerungsdichte muss man nun einmal mehr in die infrastrukturelle, medizinische und schulische Versorgung des ländlichen Raumes investieren. Wenn wir die Siedlungsstrukturen nicht zerschlagen wollen, müssen die Bürokraten in der Landeshauptstadt zur Kenntnis nehmen, dass nicht alles nach dem Rechenmuster der Großstadt Potsdam funktioniert.
Hiernach stellte Klaus Springer (Linke) den Antrag, dass der Kreis an jede Gemeinden, die Schulen in eigener Trägerschaft führen, Geld aus der Kreisumlage zurückerstatten soll. Ein pointierter und sinnvoller Antrag. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gemeinden den wesentlichen Anteil der Bildungsleistung erbringen und vor allem wird verhindert, dass durch ein absichtliches Ausbluten die SPD-geführte Kreisverwaltung den Willen der SPD-geführten Landesregierung zur Ausdünnung des ländlichen Raumes schleichend umsetzt. Hatten zuvor noch fast alle Mandatsträger den Appellen der Bürgermeister zugestimmt, kam nun bemerkenswerter Weise eine Mehrheit gegen diesen Antrag zustande. Vertreter der SPD, FDP und zynischer Weise auch des Bündnis Schorfheide stimmten gegen diesen die Städte und Gemeinden stärkenden Antrag. Das machte auch Bürgermeister Schoknecht perplex; er konnte es nicht fassen, dass sein Parteigänger Dietrich Bester (der für Bündnis Schorfheide im Kreistag sitzt) dagegen stimmte. Die Erklärung dafür, warum er dies tat, lieferte Bester kleinlaut murmelnd selber. „Ich habe die Order von der Fraktion bekommen, dagegen zu stimmen“ erklärte er und ließ damit tief blicken. Denn, so viel muss man wissen, der einzige Vertreter des Bündnis Schorfheide im Kreistag ist Mitglied der CDU-Fraktion. Und so schließt sich der Kreis.
Ein erneutes Lehrstück aus der Barnimer Parteiendemokratie, welches BVB / FREIE WÄHLER jedoch nicht davon abbringen wird, für die differenzierte Kreisumlage zu kämpfen und im kommenden Kreistag alles dafür zu tun, dass eine Stärkung des ländlichen Raumes auch im Bildungsbereich durchgesetzt werden kann.