Stadtverordnetenversammlung Bernau: BVB / FREIE WÄHLER und CDU mit erneutem Vorstoß in Sachen Grundsteuerreform
Die Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER und CDU setzen das Thema Grundsteuerreform erneut in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung und fordern, dass die Stadt ihre Hebesätze so anpasst, dass sich die Grundsteuereinnahmen im Jahr 2025 aufkommensneutral zum Jahr 2024 darstellen und somit das Gesamtvolumen der Grundsteuer nicht steigt. Zugleich sollen die Auswirkungen auf Landwirte abgefedert werden.
Angesichts der massiven finanziellen Belastungen, denen die Bauern ausgesetzt sind und die Ungewissheit, der alle Grundstückseigentümer entgegensehen, braucht es ein sofortiges Handeln. Dies kann und muss auch kommunal erfolgen. Dem folgen auch die Bernauer Ortsbeiräte, wie die breit angelegte Zustimmung der letzten Tage belegt.
Durch die Reform werden alle Grundstücke durch das Finanzamt neu bewertet. Doch die Höhe der ab dem 01.01.2025 zu erhebenden Grundsteuer ist nicht nur von der Bewertung des Finanzamtes, dem Grundsteuermessbetrag, abhängig, sondern wird letztendlich durch den Hebesatz der Kommunen festgelegt. Wenn der Hebesatz der Kommune gleichbleibt und gleichzeitig das eigene Grundstück nach der Reform höher bewertet wird, erhöht sich die Grundsteuer des Eigentümers massiv. Diese ist auch voll auf Mieter umlegbar, sodass das Thema jeden betrifft. Mit der im Beschluss vorgeschlagenen Neuberechnung der Hebesätze für das Umstellungsjahr 2025 wird dagegen sichergestellt, dass eine möglichst gerechte Verteilung der Steuerlast erfolgt und die Stadt keine Mehrerträge durch die Grundsteuerreform generiert. Denn wenn die Grundsteuerhebesätze so angepasst werden, dass die Stadt in Zukunft in Summe nicht mehr Einnahmen erzielt als vorher, wirkt dies dämpfend auf die Grundsteuerlast des Einzelnen.
Hierzu erklärt Anette Kluth, Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: „Nach den gestiegenen Energiekosten müssen weitere Steuermehrbelastungen für die Bürger unbedingt vermieden werden. Die Grundsteuerreform darf für die Bürger Bernaus keine Grundsteuerexplosion werden – hierfür machen wir uns stark!“
Neben den Grundstücken der Wohnbebauung fordern BVB / FREIE WÄHLER und CDU in ihrem Antrag auch ganz explizit eine sorgfältige Berücksichtigung und Anpassung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, um eine Überbelastung der in Bernau ansässigen Betriebe und Einzelunternehmer in der Land- und Forstwirtschaft zu verhindern.
Insbesondere dies betont CDU-Fraktionsvorsitzender Othmar Nickel: „Unsere Land- und Forstwirte müssen endlich entlastet werden! Die Stadt muss die hier ansässigen Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und ihnen Planungssicherheit für ihre Zukunft bieten.“
Lesen Sie den Antrag hier: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/vo0050.asp?__kvonr=3938177
