Sozialministerin Nonnemacher will Tafel in Not nicht helfen
Tafel Bernau steht vor dem temporärem Aus – Peter Vida macht im Landtag Sozialministerin auf Lage aufmerksam, diese will jedoch nicht helfen
Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen – so lautete im Landtag der Titel der Aktuellen Stunde vom 18.05.2022. Die Redner meisten Fraktionen kritisierten oder lobten die Bundesregierung – je nachdem, ob ihre Parteien an dieser beteiligt waren oder nicht. Konkrete Maßnahmen in Brandenburg spielten eine untergeordnete Rolle. Péter Vida verwies hingegen auf die Rolle der lokalen Tafeln, die Geringverdienern über die Krise helfen. Sie stellen unverkäufliche Lebensmittel und Gebrauchsgüter kostenlos Bedürftigen zur Verfügung. Doch in seinem Heimatort Bernau steht die Tafel nun zumindest vor dem temporären Aus. Im Anschluss in einer mündlichen Anfrage (1037) sprach er das konkrete Problem der Tafel Bernau bei Sozialministerin Nonnemacher (Grüne) an:
„Die Bernauer Tafel ist eine wichtige soziale und für viele Menschen lebensnotwendige Einrichtung. Sie ist nicht nur für die Stadt Bernau, sondern auch für große Teile der Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland sowie für die ukrainischen Flüchtlinge von enormer Bedeutung. Nun ist die Bernauer Tafel selbst in Not und steht vor dem Aus. Der Trägerverein soll das bisher genutzte Gelände bis zum 1. September 2022 räumen. Ein erneuter Aufschub wird vom Vermieter nicht gewährt. Es droht eine Räumungsklage.
Die von der Stadt Bernau für die Bernauer Tafel geplanten neuen Hallen und Gebäude werden voraussichtlich erst im Frühjahr 2023 bezugsfertig sein. Das bedeutet, dass die Bernauer Tafel für über ein halbes Jahr die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten kann und ihre Arbeit einstellen müsste. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen kann und wird sie ergreifen, um die Arbeit der Bernauer Tafel aufrechtzuerhalten, bis die neuen Räumlichkeiten bezogen werden können?“
Sozialministerin will Tafel Bernau nicht helfen
Ministerin Nonnemacher verwies in ihrer Antwort darauf, dass die Regelsätze eigentlich ausreichen sollten, zusätzlich gebe es weitere aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung. Sie lobte zwar die Tafeln und ihre Arbeit, verwies aber darauf, dass das Land keine Verpflichtungen hat, die Tafeln zu unterstützen. Man habe jedoch in der Vergangenheit Kühlfahrzeuge für diese und weitere Tafeln gestellt. Doch den Finanzbedarf zum Erhalt der Tafel Bernau wolle die Landesregierung nicht tragen.
Vida hakte nach, ob das Land nicht wenigstens helfen könne, übergangsweise Räumlichkeiten zu finanzieren. Immerhin habe es auf kommunaler Ebene und vom Landkreis Zusagen gegeben, die allein jedoch nicht ausreichen. Hier sollten sich die kommunale Ebene und das Land zusammenfinden und gemeinsam eine Lösung finden. Ministerin Nonnemacher erwiderte jedoch lediglich, sie habe ihren „bisherigen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen“.
„Es scheint, als habe die Ministerin den Ernst der Lage nicht erkannt.“, so Vida enttäuscht. Er will jedoch auf allen Ebenen weiterkämpfen, um eine Lösung für die Tafel Bernau zu finden.
Presse:
Armut im Barnim: Tafel Bernau droht die Pleite – Schock für Bedürftige – MOZ, 12.05.2022
Landtag und Nonnemacher lehnen Grundförderung der Tafeln ab – dpa, unter anderem Erschienen auf ntv, 18.05.2022
Keine Grundförderung für die Tafeln in Brandenburg- pnn, 18.05.2022
