Sondersitzung: Péter Vida kritisiert bisherigen Umgang mit der Pandemie
In einer Sondersitzung verständigte sich der Brandenburger Landtag erneut zur Corona-Lage. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wurde über die Ausrufung der epidemischen Notlage diskutiert, um auf dieser Grundlage weitere Schritte zur Bewältigung der Pandemie einleiten zu können.
Im Zuge dessen soll eine Verschärfung der Eindämmungsverordnung umgesetzt werden und zusätzliche Schutzmaßnahmen sollen für das Land Brandenburg Anwendung finden. Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. eine landesweite Schließung der Clubs, Diskos und Festivals, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert im bisherigen Umgang mit der Pandemie vor allem zwei getroffene Entscheidungen scharf: die Schließung der Impfzentren und die Abschaffung kostenloser Testmöglichkeiten zum 11. Oktober 2021. Denn ohne diese hätten Infektionsketten früher erkannt und früher durchbrochen werden können.
Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida betonte, dass zur Bewältigung der Pandemie ein Vorantreiben der Impfungen richtig und notwendig sei. Es müsse jedoch beachtet werden, dass Grundrechte trotzdem für alle gelten. „Die Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist ein Wert für alle, deswegen sind weitere Einschränkungen aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, so Vida. Er sprach sich gegen die Ausgrenzung Ungeimpfter aus und wies darauf hin, dass es besser sei, jene mit Zahlen über die Vorteile von Impfungen zu überzeugen.
Eine allgemeine Impfpflicht lehnte er ab: „Wir halten es mit der bestehenden Rechtslage, keine allgemeine Impfpflicht zu verhängen und damit auch keine weitere Spaltung der Gesellschaft zuzulassen. Denn die Teilhabe auch der Minderheit ist Teil einer zivilisatorischen Errungenschaft, die es auch zu schützen gilt.“
Zumal nicht einmal die Kapazitäten vorhanden sind, um die Impfwilligen in der Geschwindigkeit zu impfen, die nötig wäre, um die 4. Welle brechen zu können. Aktuell sind nicht einmal ausreichend Kapazitäten vorhanden, um die Älteren mit der nötigen Drittimpfung zu versorgen. In solch einer Situation kann nicht auf den mangelnden Willen Ungeimpfter als Begründung für ein Scheitern verwiesen werden.
Um die Pandemie zu bewältigen, spricht sich die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion für eine Ausweitung von Impf- und Testkapazitäten aus. Nicht zuletzt müssen aber auch weitere mit der Situation in Zusammenhang stehende Probleme angegangen werden. So muss angesichts der angespannten Lage alles Notwendige dafür getan werden, den Pflegenotstand zu beheben. Auch ein Abbau von Intensivbettenkapazitäten in diesen herausfordernden Zeiten ist schlichtweg inakzeptabel.
Rede von Péter Vida im Landtag Brandenburg
