Seniorenpolitik – Ehrlichkeit statt Placebos
Auf der jüngsten Kreistagssitzung stand die Fortschreibung der Seniorenpolitik auf der Tagesordnung. Wie so oft rühmte sich der Landrat der hervorragenden Arbeit und bemühte sich, mit der Vorlage „Grundsätze mit Maßnahmen und Empfehlungen zur Seniorenpolitik im Landkreis Barnim ab 01.12.2011 für die laufende Wahlperiode“ zu suggerieren, es werde genug auf diesem wichtigen Politikfeld getan. Die Zielsetzung war klar: bei einem solchen Thema wird durch blumige Sprache viel vernebelt, in der Hoffnung, niemand traue sich, den Finger in die Wunde zu legen.
Doch dafür wurde BVB / FREIE WÄHLER gewählt. Die Stimme zu erheben, wenn andere schweigen. Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja legte in seinem einprägsamen Redebeitrag eindrucksvoll dar, dass die Vorlage keinerlei Maßnahmen beinhaltet und keine konkreten Schritte zur Verbesserung der sozialen Situation der Seniorinnen und Senioren bereithält.
Anschließend stellten wir 3 Änderungsanträge. So war unter anderem vorgesehen, dass der Landrat verpflichtet wird, bei jeder Kreistagssitzung über die Lage der Seniorenpolitik zu berichten sowie ein Gremium mit einer Vielzahl von Rentnerinnen und Rentnern einzurichten, umso einen echten Maßnahmenplan entwickeln zu können.
Wie Sie dem Bericht der Märkischen Oderzeitung entnehmen können, wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt. Bedauerlich und bezeichnend.