S2: Die Wahrheit über den 10-Minuten-Takt und das ‚Engagement‘ mancher Abgeordneter dazu

UPDATE vom 31.08.2019

Wir haben die Kandidaten von SPD und Linke bezüglich ihres vorgetäuschtes Engagements zum 10-Minuten-Takt bloßgestellt. Tatsächlich widersprechen sie sich in ihren Behauptungen sogar gegenseitig.

Britta Stark behauptet, sie habe am 31.08.2018 von der zuständigen SPD-Ministerin Schneider die mündliche Zusage erhalten, dass der Ausbau der Strecke für den 10-Minuten-Takt im i2030-Plan aufgenommen wurde.

Ralf Christoffers (Linke) verspricht hingegen seit Wochen, dass es den 10-Minuten-Takt schon ab 2022/23 geben wird, weil alles schon jetzt  im Bau ist.

Wer hat recht? Schauen wir in die offiziellen Dokumente:

Schon ein Blick in den Landesnahverkehrsplan auf Seite 102 zeigt: Nach 2022 ist auf der Strecke der S2 Berlin-Bernau weiterhin der 20-Minuten-Takt vorgesehen. Herr Christoffers verspricht also etwas, das seine eigene Landesregierung nicht vorsieht.

Im diesem von der Landesregierung (SPD/Linke) Ende August 2018 beschlossenen Landesnahverkehrsplan steht bis heute zum Ausbau der S2 lediglich folgendes: „Für die Nordabschnitte der Linien S1 (Berlin-Frohnau – Oranienburg) und S2 (BerlinBuch – Bernau) sind die perspektivisch beabsichtigten Taktverdichtungen durch Ermittlung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Projektes i2030 zu gewährleisten.“  (Siehe Landesnahverkehrsplan 2018 Seite 106 oben)
Also Klartext: Irgendwann einmal in der Zukunft soll der für den 10-Minuten-Takt notwendige Umbaubedarf geprüft werden. Um – vielleicht – im Anschluss die notwendigen Baumaßnahmen in die langfristige i2030-Strategie einzuplanen. Wäre alles schon im Bau und der 10-Minuten-Takt kommt schon 2022/23, wie Ralf Christoffers verspricht, wäre diese Ankündigung einer zukünftigen Bedarfsprüfung zum Ausbau der Strecke im Landesnahverkehrsplan komplett unsinnig.

Theoretisch ist Frau Starks Version des langfristigen Ausbaus damit etwas glaubwürdiger. Doch die sagte, die Planung sei schon im i2030-Plan. Doch dort steht bis heute nicht ein Wort darüber, dass ein Ausbau an der S2 geplant ist. Auch auf den Übersichtkarten ist nichts von einem geplanten Ausbau zu sehen.

Vermutlich hat Frau Stark aus einer für einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft angekündigten Prüfung als Vorbereitung für einen möglichen Bau in noch fernerer Zukunft bereits ein konkretes Bauvorhaben gemacht. Obwohl sie behauptet, der Bau sei verbindlich und von „greifbarer Nähe“ redet, nennt sie nirgends ein Datum. Denn es gibt in den offiziellen Planungen kein Datum – nur die erwähnte Absichtserklärung, irgend wann mal zu prüfen.

Aus den offiziellen Dokumenten wird klar: Weder SPD, noch Linke haben die notwendigen Baumaßnahmen für eine zeitnahe Umsetzung des 10-Minuten-Takt der S2 geplant. Ihre Kandidaten versprechen im Wahlkampf etwas, dessen Umsetzung ihre eigenen Parteien in ihrer jahrelangen Verantwortung als Regierungsparteien explizit abgelehnt haben. Das Versprechen der beiden wird nicht NACH der Wahl gebrochen. Sondern wurde bereits ein Jahr VOR der Wahl durch den Landesnahverkehrsplan 2018 gebrochen. Man spekuliert jedoch darauf, dass kaum jemand sich die offiziellen Pläne durchliest oder versteht. Und sich wesentlich mehr Menschen durch die bereits von der eigenen Landesregierung gebrochenen Versprechen täuschen lassen.

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Stand vom 29. August:

Nur der Bau einer Ausweichstrecke oder eines zweiten Gleises macht bei der S2 den 10-Minuten-Takt für Bernau und Panketal sicher möglich. Doch die Landesregierung sieht einen solchen Ausbau nicht mal in ihrer Planung bis 2030 vor.* Und das, obwohl BVB/FREIE WÄHLER sie bereits Ende 2017 auf den Bedarf hinwies und sie aufforderte mit den Planungen zu beginnen.** Doch die Landesregierung aus SPD und Linke blieb beim Nein zum zügigen Ausbau der S2. Was ihre Kandidaten in Bernau und Panketal nicht davon abhält, sich vor der Wahl als Kämpfer für den 10-Minuten-Takt auszugeben. Oder so zu tun, als wäre der Bau schon im Gange. 

Beim RE3 gibt es das gleiche Spiel: Die Forderung von BVB / FREIE WÄHLER nach einer Taktverdichtung** wurde 2018 durch die Landesregierung aus SPD und Linke abgelehnt. Und ist daher im Landesnahverkehrsplan auch nicht enthalten.* Ein Jahr später werben SPD und Linke im Wahlkampf damit, für eine Taktverdichtung beim RE3 sorgen zu wollen. Oder simulieren drei Wochen vor der Wahl emsige Aktivität: Mit Parteikollegen wird eine pressewirksame „Krisensitzung“ zur Verbesserung der Situation für die Pendler einberufen. Zu einem Zeitpunkt, an dem der Landesnahverkehrsplan bereits seit über einem Jahr feststand. Dieses unehrliche Verhalten – vor Ort etwas versprechen, im Landtag das Gegenteil davon beschließen und anschließend die Bevölkerung darüber täuschen – ist der Hauptgrund für den Vertrauensverlust in die Politik.

Dem wollen wir entgegentreten mit Transparenz und Ehrlichkeit. Sie werden bei mir niemals erleben, dass ich im Landtag für das Gegenteil dessen stimme, was ich vor Ort vertrete. Und ich denke, die Bürger in Bernau und Panketal haben auch ein Recht zu erfahren wer in Potsdam was beschlossen hat. Dafür werde ich im Landtag einstehen.

Ihr Péter Vida