Die Frage zur Zweckentfremdung von Corona-Daten, die ich im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg stellte, zieht inzwischen immer größere Kreise. Die illegale Zweckentfremdung zur Strafverfolgung war kein verbaler Ausrutscher der Ministerin. Auch kein Plan für die Zukunft. Sondern laut RBB-Recherchen schon seit Spätsommer 2020 gängige Praxis. Der RBB hat mich zum Thema interviewt.
Strafverfolgung mit Corona-Daten: Brandenburg verstößt gegen Infektionsschutzgesetz RBB 23.02.2022