Pressekonferenz vom 17.01.2017
Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses
Änderung der Energiestrategie
Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FREIE WÄHLER fordert in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen
Zum Hauptartikel „Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!“
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Änderung der Mobilitätsstrategie
Das Mobilitätskonzept 2030 des Landes Brandenburg muss angepasst werden. Insbesondere zum BER schweigt sich das Konzept bisher in weiten Bereichen aus. Zudem sollte nicht Gewinnabsicht, sondern Versorgung in der Fläche im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Lücken müssen geschlossen werden. Zudem müssen aufgrund der Komplexität des Themas alle Ausschüsse daran beteiligt werden – so unser Antrag.
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NPD-Verbot gescheitert
Aus aktuellem Anlass: Das Verbotsverfahren gegen die NPD war taktisch unklug, lieferte der Partei nur Presse und Aufmerksamkeit
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„Geheime“ Sitzungen des BER-Sonderauschusses
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen
Zum Hauptartikel: „BER: Transparenz statt Vertuschung!“
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