Persönliche Erklärung zum Abwahlantrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung Bernau
Nach Bekanntwerden des Abwahlantrages für meine Position als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung habe ich allen Stadtverordneten ein Gesprächsangebot unterbreitet, um die Motive der 4 Mitglieder, die den Abwahlantrag gestellt haben, nachzuvollziehen.
Sehr viele Stadtverordnete haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht, sodass Gespräche stattfanden und weiterhin stattfinden. Die bisher geführten Gespräche bestätigen meine Sorge, dass der Abwahlantrag parteipolitische Motive hat, die in weiten Teilen außerhalb der Stadtverordnetenversammlung liegen. Fachliche Kritik an der Sitzungsleitung und Beachtung der Geschäftsordnung sowie der Gesetze wurde nicht vorgebracht.
Parteipolitischer Schlagabtausch ist Teil des politischen Geschäfts, darf aber nicht zur Beschädigung des Amtes als solches führen. Bei der Kommunalwahl haben die Wähler BVB / FREIE WÄHLER zur stärksten Kraft gewählt und mir als Kandidaten mit einer Verdreifachung der Stimmen ein klares Mandat erteilt. Es ist demokratische Gepflogenheit, dass die stärkste parlamentarische Kraft den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stellt. Deswegen bedauere ich dieses Vorgehen sehr. Ich bin darüber hinaus verwundert, dass in dem Neuwahlantrag kein Wahlvorschlag für eine andere Person enthalten ist. Entweder, weil man annimmt, dass ich im Amt bleibe oder weil die Antragsteller einen Kandidaten spontan in der Sitzung präsentieren wollen. Letzteres wäre befremdlich. Den Bürgern und der Öffentlichkeit vorher nicht zu sagen, wer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung werden soll, wird dem Anspruch auf Information, Transparenz und Demokratie nicht gerecht. Es bestätigt die Annahme der parteipolitischen Auseinandersetzung, die der Würde des Amtes und dem Ansehen der ganzen Stadtverordnetenversammlung schaden könnte.
In dem Fall, dass ich im Amt bleibe, stehe ich in der Sache sehr gern bereit, die Erwartungen aller Stadtverordneten im Hinblick auf Sitzungsablauf und Verhandlungsführung weiterhin zu erfüllen. Juristische Präzision ist mir schon aus beruflichen Gründen wichtig. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass der von einem der Antragsteller erhobene Vorwurf, Unterlagen seien vorzeitig einigen weitergeleitet worden, nicht stimmt. Es handelte sich hierbei um ein Missverständnis des Stadtverordneten, welches bereits vor drei Wochen ausgeräumt wurde.
In den letzten Tagen habe ich aus der Bevölkerung viel Zuspruch erfahren. Die Menschen wollen eine Stadtverordnetenversammlung, die Themen bearbeitet und Inhalte voranbringt. Daran will ich mich messen lassen. Personalpolitische Auseinandersetzungen und gegenseitige Vorwürfe sollten nicht im Fokus stehen. Ich bin bereit, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu arbeiten und reiche symbolisch allen Stadtverordneten die Hand.
Presseecho:
