Mühlenstraße Rheinsberg: Bürger jahrelang getäuscht
Rheinsberg: Bürger wurden jahrelang getäuscht – Es gibt keine Pläne und keine Gespräche für eine Umgehungsstraße zur Mühlenstraße (L 15)
Seit Jahren werden die Anwohner der Mühlenstraße mit einer angeblichen Umgehungsstraße der Landesstraße 15 hingehalten – Tatsächlich gibt es keine Pläne dazu und keine Gespräche mit dem Land
BVB / FREIE WÄHLER hatte unter Federführung von Frank Schwochow im Jahr 2016 die Sanierung der desolaten Mühlenstraße in Rheinsberg beantragt. Dies wurde von den anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt, dass es keine vom Land finanzierte Umgehungsstraße geben würde, wenn man nun Mittel für die Sanierung der Mühlenstraße beantragt. (http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Rheinsberg-Sanierung-kontra-Umgehung) Mitte 2017 wurde der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, beim Land bezüglich der Sanierung Druck zu machen, abgelehnt.
Auf die von Frank Schwochow initiierte und vom Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) eingereichte Kleine Anfrage hin betonte die Landesregierung nun jedoch ausdrücklich, dass sich aktuell keine Landesinstitutionen oder Landesbehörden mit der Sanierung der Mühlenstraße / L15 oder dem Bau einer Umgehungsstraße befassen. Zitat Landesregierung: „Da eine Ortsumgehung der L 15 nicht Bestandteil des Landesstraßenbedarfsplans 2010 ist, wird eine solche auch nicht geplant.“
Diese Entscheidung steht bereits seit über sechs Jahren fest und der Landesstraßenbedarfsplan 2010 läuft bis 2024. Somit gibt es auf absehbare Zeit keine Umgehungsstraße – völlig unabhängig vom Sanierungsstand der Mühlenstraße. Das Ministerium für Landesplanung und Infrastruktur bestätigte am 5. Juli 2017 zudem schriftlich, dass es keine Gespräche mit der Stadt Rheinsberg über eine Umgehungsstraße gibt. Es gibt also keine bestehende Planung, und die Stadtverwaltung tut zudem nichts, um eine zukünftige Umgehungsstraße mit dem Land vorzubereiten. Somit stellt sich die Behauptung, dass eine Sanierung den Bau einer Umgehungsstraße verhindern würde, als Unwahrheit dar. Es wurde darüber mit dem Land überhaupt nicht geredet!
Auch die Antwort der Landesregierung lässt Zweifel aufkommen, ob die von der Stadtverwaltung aufgeführten Gespräche sich tatsächlich um die Umgehungsstraße oder eine Sanierung oder auch nur die Verbesserung der Mühlenstraße drehten: „Ob bei allen im Schreiben der Stadt Rheinsberg vom 17.07.2017 benannten Gesprächen auch die Sanierung der Mühlenstraße bzw. die Errichtung einer Ortsumgehung angesprochen wurde, ist der Landesregierung nicht bekannt.“ Man kann sich ausmalen, was dies konkret bedeutet …
Nachdem die Sanierung der Mühlenstraße nun bereits jahrelang unter Vortäuschung falscher Tatsachen verschleppt wurde, wurde nun Wochen vor der Wahl versprochen, das Problem doch noch zu lösen. Ob dies tatsächlich passieren wird, ist angesichts der bisherigen verschleiernden und täuschenden Informationspolitik aus dem Rathaus jedoch zu bezweifeln. Auf die Frage, ob es rechtens ist, wenn die Stadtverwaltung einem ihrer Stadtverordneten trotz mehrmaliger schriftlicher Anfrage keine Antwort gibt, antwortete die Landesregierung: „[…] Es handelt sich hierbei um eine Streitigkeit zwischen Organen und Organteilen kommunaler Gebietskörperschaften wegen einer möglichen Verletzung der ihnen als kommunales Verfassungsorgan bzw. als Organteil zustehenden mitgliedschaftlichen Einzelrechte im Innenverhältnis, für die als Kommunalverfassungsstreitverfahren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.“
Kurzum: Die Stadtverwaltung kommt ihren kommunalverfassungsmäßigen Pflichten zur Auskunftserteilung nicht nach. Frank Schwochow wird weiter beim Land Druck machen, um Klarheit über den Verhandlungsstand zu bekommen.
Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Mühlenstraße und Ortsumfahrung Rheinsberg“
