Livestream für mehr Transparenz!
Antrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in den Ausschüssen möglich werden!
Ausschusssitzungen gelten als die Orte, an denen im Landtag die Entscheidungen gefällt werden, wie die Fraktionen abstimmen werden. Die Plenarsitzungen geben oft nur die Ergebnisse der dortigen Debatten wieder. Auch werden viele Anträge aus der Plenarsitzung in den Ausschuss überwiesen. So sind Ausschüsse für die Bürger durchaus interessant, wenn „ihre“ Themen behandelt werden.
Doch was in den Ausschüssen passiert, bleibt den Bürgern noch immer schwer zugänglich. Zwar gibt es umfangreiche Wortprotokolle – teilweise im Telefonbuchformat –, doch die werden meist erst Monate später genehmigt und freigegeben. Beim Sonderausschuss BER ist man derzeit bei der Genehmigung der Protokolle vom September und Oktober 2016. Somit erfährt man die Inhalte erst im Detail, wenn die Debatte längst „kalter Kaffee ist“. Natürlich können die öffentlichen Ausschusssitzungen auch persönlich besucht werden. Doch wer hat werktags die Zeit hierfür? Und für die vielen Einwohner in den Randgebieten des Flächenbundeslandes Brandenburg kommt ein Potsdam-Besuch einer Tagesreise gleich.
Doch wir leben im Informationszeitalter. Mit Technik wäre dieser Zustand mangelnder Zugänglichkeit und Transparenz leicht zu begegnen: Für die Plenarsitzungen im Landtag Brandenburg gibt es eine kontinuierliche Übertragung per Livestream und anschließend eine Ablage der Redebeiträge in einer Mediathek.
Für die Ausschusssitzungen sollte man das Gleiche tun. Jeder Bürger kann im Internet nachvollziehen, welcher Abgeordnete was wann gesagt hat. Die technischen Möglichkeiten sind für die Plenarsitzungen ohnehin vorhanden. Und zeitliche Überschneidungen gibt es nicht – an Tagen mit Plenarsitzungen finden schließlich keine Ausschüsse statt.
Somit ist es nur logisch, dass wir fordern, zukünftig auch die Ausschusssitzungen zu übertragen und die Aufnahmen bereitzustellen – für Offenheit und Transparenz.
Einen entsprechenden Antrag haben wir am 21.02.2017 im Landtag gestellt. Wir sind gespannt auf die Debatte!
(Foto: Rechtsausschuss – Bildrechte liegen beim Landtag Brandenburg)
Presseecho:
Freie Wähler: Liveübertragung aller Landtagsausschüsse – dpa 21.02.2017 (u. a. Berliner Zeitung)
Vorschlag: Ausschüsse live übertragen – Neues Deutschland 22.02.2017
