Linke, SPD, CDU und Grüne stellen sich gegen Altanschließer
In stählerner Geschlossenheit und harter Herzlosigkeit lehnten Linke, SPD, CDU und Grüne in der jüngsten SVV-Sitzung unseren Antrag in Sachen Altanschließerbeiträgen ab. Der Antrag sah vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die jahrelange verfassungswidrige Erhebungspraxis entschuldigt und zugleich den Bürgermeister beauftragt, beim Land Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
Angesichts des Umstandes, dass viele Menschen und Familien durch die Beiträge in soziale Not gebracht worden sind und die Mehrheit der Stadtverordneten trotz klarer Hinweise aus Karlsruhe die rücksichtslose Eintreibung der Beiträge befeuerte, wäre – da deren offensichtliche Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde – eine Entschuldigung fällig gewesen. Warum die Mehrheit diese nicht erteilen wollte, fasste der Vertreter der SPD/“Freien Fraktion“, Michael Herrmann in entblößender Rechtsstaatswidrigkeit zusammen: Es gäbe keinen Anlass sich zu entschuldigen, weil ja immerhin die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Brandenburgs anders entschieden hätten und „nur“ das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt habe. Eine Entgleisung, die jegliches Verständnis für Rechtsstaat und Verfassungsprinzipien vermissen lässt. Bezeichnenderweise distanzierte sich kein Vertreter der genannten Parteien von diesem rechtsstaatlichen Offenbarungseid – nicht einmal Bürgermeister und Rechtsanwalt André Stahl, der es besser wissen müsste. Der „grüne“ Stadtverordnete Dyhr schwadronierte davon, dass ihm bei meinen Worten das „Messer in der Tasche aufgeht“…
Bemerkenswert ist, dass sogar der Antragsteil abgelehnt wurde, in welchem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, beim Land mögliche Schadensersatzansprüche anzumelden. Damit würde Bernau dem Beispiel anderer Verbände folgen. Dieser Beschluss hätte auch gesichtswahrend für alle anderen Fraktionen gefasst werden können, weil er erkennbar einen außerhalb Bernaus liegenden Adressaten hatte. Jahrelang redeten sich CDU und SPD damit heraus, dass die Verantwortung für die Beiträge bei Land liege. Nun, als sie die Möglichkeit gehabt hätten, beim Land dafür Ersatz zu fordern, stimmten sie dagegen. Dies zeigt, dass es ihnen die ganze Zeit nicht wirklich um die betroffenen Menschen – und auch nicht um die Mieter – ging, sondern ausschließlich um die Umsetzung des politischen Willens aus Potsdam.
Das Votum ist auch aus einem anderen Grunde entlarvend. Sowohl bei SPD, CDU und Grünen als auch bei den Linken stimmte jeder Stadtverordneter gegen den Antrag. Damit haben Stadtverordnete wie Enkelmann, Gemski (massiv betroffener Ortsteil Waldfrieden) oder Scheidt (massiv betroffener Ortsteil Birkenhöhe) u.v.a.m. jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir danken der Fraktion BfB, die geschlossen mit uns für den Antrag stimmte. Wir werden nun die Bürger der Stadt ausführlich informieren.
