Landkreis soll sich zu Eigenständigkeit bekennen: Resolution gegen Kreisgebietsreform wird eingereicht
Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine klare Absage an die Pläne zu einer Kreisgebietsreform. Vielmehr werben wir für den Erhalt der in Brandenburg bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte.
Während bis heute keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den angeblichen Einsparungen der Reform im Jahr 2003 vorliegen, ist in einer weiteren Vergrößerung der Strukturen kein Mittel moderner Verwaltungsarbeit zu erkennen. Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum kann nur durch zumutbare Verwaltungswege gewährleistet werden. Untersuchungen zeigen, dass wachsende Kreisgrößen nicht nur nicht mit Einsparungen sondern sogar mit einem leichten Personalanstieg einhergehen.
Noch längere Wege sind den Bürgerinnen und Bürger zudem ohnehin nicht zuzumuten. Zugleich muss die lokale und regionale Identifikation erhalten bleiben. Schließlich gebietet das Grundgesetz, dass Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, von den Kommunen erledigt werden können müssen.
Daher wird BVB / FREIE WÄHLER für die erste Sitzung der neuen Wahlperiode des Kreistages Barnim eine Resolution zur Verabschiedung einreichen, mit der der Landkreis die Landesregierung auffordern soll, eine Gebietsreform im Allgemeinen und betreffend den Barnim im Besonderen zu unterlassen.
BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass der Antrag unabhängig von parteipolitischer Verbundenheit mancher Fraktionen eine Mehrheit findet. Bei diesem Thema müssen parteipolitische Nähe zur Landesregierung (SPD, Linke) hinter den Interessen der Menschen im Barnim zurückstehen.
