Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung
Der Zustand der Landesstraße 101 in Groß Gottschow, Gemeinde Plattenburg (Prignitz), hat bereits einen schweren Unfall verursacht – Foto: Christopher Teschner
Das kaum drei Meter breite Pflaster in Groß Gottschow stammt aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Seit über 100 Jahren wird nur notdürftig geflickt. -– Foto: Christopher Teschner
Bereits im Januar hatten wir über die untragbare Situation der Ortsdurchfahrt in Groß Gottschow (Plattenburg – Prignitz) berichtet. Seitdem hat BVB / FREIE WÄHLER die Landesregierung zum dritten Mal mit Kleinen Anfragen auf die Situation aufmerksam gemacht. (Antworten auf Kleine Anfragen vom Februar und April sowie Kleine Anfrage Mai, Antwort noch nicht online). Péter Vida zitierte aus den Antworten der Landesregierung, dass diese den drohenden Verlust von 250 Arbeitsplätzen eines anliegenden Betriebes gar nicht ernst nimmt. Zitat Landesregierung: „Die Landesregierung wird auch künftig die Befahrbarkeit des betroffenen Straßenabschnittes gewährleisten. Die Gefahr eines Abbaus von Arbeitsplätzen aus infrastrukturellen Gründen ist deshalb nicht ableitbar.“
Wir gaben den Betroffenen die Möglichkeit, das Thema selbst der Presse vorzustellen. Bürgemeisterin Anja Kramer, Bauamtsleiter Martin Nagel und Gemeindevertreter Christopher Teschner nahmen dazu an unserer Pressekonferenz am 23.05.2017 teil. Das Verhalten der Landesregierung können sie nicht nachvollziehen. Angeblich sei die Zahl der Verkehrsteilnehmer auf der Straße zu gering, daher saniere man nicht. Die Gemeinde ließ daraufhin eine elektronische Zählung durchführen – und kam nach drei Wochen zu dem Ergebnis, dass der Verkehr doppelt so stark war wie in den Zahlen der Landesregierung. Beim Schwerlastverkehr war die Zunahme sogar noch deutlicher.
Von Péter Vida in der Kleinen Anfrage darauf angesprochen, gab sich die Landesregierung schmallippig, verweigerte aber trotz des katastrophalen Zustands weiter die Sanierung. Sie verweist auf die fortbestehende Zuordnung zum Grünen Netz. Tatsächlich sehen die Regelungen auch im Grünen Netz in Ausnahmen Sanierungen vor – beispielsweise, wenn die Situation unzumutbar wird. Die Kosten halten sich in Grenzen. Plattenburg rechnet mit rund 250.000 Euro, das Land mit 300.000 Euro. Doch von dem eigens für Ortsdurchfahrten aufgelegten 100-Millionen-Programm der Landesregierung kommt in Plattenburg bisher nicht ein einziger Cent an.
Tatsächlich war das „Investitionsprogramm“ der Landesregierung von 100 Millionen Euro für Ortsdurchfahrten eine massive Kürzung. Robert Soyka präsentierte hierzu die Zahlen. Die Mittel für Erhalt, Umbau und Ausbau von Landesstraßen sanken von 80,1 Mio. Euro im Jahr 2009 auf nur noch 12,2 Mio. Euro im Jahr 2014 – eine Kürzung um unglaubliche 85 %. Anschließend wurde öffentlichkeitswirksam ein „Sofortprogramm Straßenbau“ über 100 Mio. Euro versprochen. Doch die 100 Mio. Euro, verteilt auf 5 Jahre, sind nur 20 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit dem Etat aus 2014 ergibt dies rund 32 Mio. Euro jährlich. Diese faktische Kürzung des Etats gegenüber 2009 um rund 60 % wurde der Öffentlichkeit als „Bauprogramm“ verkauft. Dabei werden allein die jährlichen Kosten für den Erhalt des aktuellen Zustands der Landesstraßen auf 60 Mio. Euro im Jahr geschätzt. Tatsächlich wird also auf Verschleiß gefahren.
Péter Vida kritisierte die Kürzung und Irreführung der Bevölkerung über die tatsächliche Entwicklung der Investitionen in Landesstraßen heftig. Seine klare Forderung: Es muss mehr Geld für die Landesstraßen geben. Angesichts der steigenden Einnahmen und der unnötigen Ausgaben an anderen Stellen – etwa BER und Kreisgebietsreform – muss es möglich sein, die Landesstraßen höher zu priorisieren.
Einen ersten Erfolg kann man im Kampf um vernünftige Straßenzustände bereits erkennen. Ministerin Schneider will Ende August den Ort besuchen, um dann hoffentlich „gesichtswahrend“ von selbst zu erkennen, dass dort eine Sanierung notwendig ist.
Video Pressekonferenz
Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage Februar
Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage April
Kleine Anfrage Mai
Presseecho:
Prignitzer Schlaglöcher im Landtag – Der Prignitzer / SVZ 24.05.2017
Dorf in der Prignitz fühlt sich abgehängt – MAZ 24.05.2017 (noch nicht online verfügbar)