Auf Unverständnis ist das neuerliche Schreiben der Landesregierung bezüglich weiteren Lärmschutzbedarfes an der A11 in Bernau gestoßen. Wie erinnerlich, forderte Landtagsabgeordneter Péter Vida von der Landesregierung Bemühungen, der massiven Immissionsbelastung im Blumenhag und in der Peenestraße durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.
Verkehrsministerin Schneider teilt nun mit, dass Messungen ergeben hätten, dass Grenzwerte nicht überschritten werden. Hierbei beruft sie sich auf Werte von 2015 – obwohl, wie bekannt – der Transitverkehr insbesondere durch LKWs seitdem deutlich angestiegen ist. So begnügt sich die Ministerin ausdrücklich mit den „akustischen Mindestanforderungen“.
Dies wird für BVB / FREIE WÄHLER nicht ausreichen. So gilt es, die Forderung nach einer aktuellen Messung aufrechtzuerhalten. Zugleich wäre es möglich, den Investor des neuen Baugebiets südöstlich der Zepernicker Chaussee zwischen S-Bahnhof Friedenstal und A11 stärker in die Pflicht zunehmen. Im Rahmen der Errichtung von Wohnungen ist es üblich, auch einen Sozialbeitrag zu fordern. Dieser kann und sollte in der Errichtung geeigneter Lärmschutzeinrichtungen bestehen. Darauf weist auch die Landesregierung am Ende ihres Schreibens hin. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man gerade bei besonders lukrativen Baugebieten noch mehr verlangen kann. Dies bedeutet vorliegend konkret, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen mit dem Investor zur Schaffung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen nördlich der Zepernicker Chaussee aufnehmen sollte. Es wäre möglich, ihn auch diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen.
Ziel muss es sein, dass Stadt und Land ihren maximalen Beitrag zu einem bestmöglichen Lärmschutz für die Anlieger leisten.