Landesregierung ignoriert Raser und Ruhestörer in Niederfinow
Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe
Motorradfahrer lieben es, über die landschaftlich schönen und kurvigen Straßen um das Schiffshebewerk Niederfinow zu rasen – auch mit manipuliertem Auspuff und durch die Ortschaften. Wir hatten mit einer Kleinen Anfrage Ende Mai Fernsehen und Presse auf das Problem aufmerksam gemacht.
Nun erhielten wir die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage. Die Kontrollen scheinen auf den ersten Blick zu belegen, dass es kein Problem gebe. Wann die Messungen stattfanden, schrieb die Landesregierung jedoch nicht. Es ist offensichtlich, dass das Problem mit den Motorradfahrern sich vor allem auf die Wochenenden und Feiertage im Frühjahr und Sommer konzentriert. Wochentags oder gar im Winter zu messen, ist wenig hilfreich. Zudem war die Zahl der Kontrollen in den Ortslagen teilweise erschreckend niedrig. In Hohenfinow gab es 2015 und 2016 in Summe nur eine einzige Kontrolle, in Liepe 4 Kontrollen – also im Schnitt eine pro Halbjahr. Dass die von der Landesregierung präsentierten Messungen nicht repräsentativ sind, zeigte die kürzlich in Niederfinow installierte Geschwindigkeitsanzeige (Dialogdisplay). Erste Auswertungen zeigen ein erschreckendes Bild: zirka 70 % der Motoradfahrer fuhren zu schnell, so Amtsdirektor Matthes.
Ein zweites Problem ist die gute Vernetzung der Motorrad-Szene. Gibt es Messungen oder Kontrollen, warnen sich die Fahrer untereinander. Auspuffmanipulation zur Verbesserung des „Sounds“ – ein Hauptgrund für die massive Lärmbelästigung vor Ort – wurde von der Polizei gar nicht erst erfasst und offensichtlich auch nicht gezielt danach gesucht. Somit müssen wir kritisieren, dass zum einen die Messtechniken bzw. deren organisatorische Durchführung nicht zielgerecht auf Motoradfahrer ausgerichtet waren. Der Unmut der Bevölkerung ist lt. Auskunft der Amtsverwaltung weiter in hohem Maße gegeben.
Unsere Forderungen:
1. Verstärkte Polizeikontrollen, insbesondere am Wochenende sowie im Frühjahr und Sommer bei gutem Wetter
2. Insbesondere mögliche Auspuffmanipulationen müssen zukünftig gezielter kontrolliert werden. Die verdächtigen Fahrzeuge sind kaum zu überhören, es ist unverständlich, dass hier nicht gezielt vorgegangen wird.
3. Die Polizeidirektion Ost muss sich im Vorfeld der Kontrollen besser mit den betroffenen Gemeinden Hohenfinow, Niederfinow und Liepe abstimmen. Polizei und Gemeinden brauchen einen „kurzen Draht“ zueinander und müssen in der Lage sein, kurzfristig nach Wetterlage Kontrollen zu organisieren.
Péter Vida, MdL
Presseecho:
Antwort unbefriedigend – MOZ 21.06.2017 (nicht online verfügbar)