Landespolitische Grundsätze des Landtagskandidaten Péter Vida
Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.
Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach Bernauer Vorbild vorschreibt.
Zugleich werde ich mich für eine Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten einsetzen. Basisdemokratische Mittel wie Volksbegehren und Volksentscheide müssen erleichtert werden. Die Menschen müssen bei Entscheidungen der Landespolitik besser mitgenommen werden.
BVB / FREIE WÄHLER steht zudem für einen Erhalt gewachsener Verwaltungsstrukturen. Eine erneute Gemeindegebiets- oder Kreisgebietsreform lehnen wir ab und werben stattdessen für eine Funktionalreform. Verwaltungsentscheidungen müssen weiterhin vor Ort getroffen werden.
Für den Wahlkreis Bernau-Panketal ist zudem eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig. Der neue Landtag muss zum Beispiel seine Stimme im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch stärker für die Realisierung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 erheben.
Weitere Inhalte sehen Sie in unserem ausführlichen Landtagswahlprogramm 2014 unter hier.
