Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss
Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück
130.000 Unterschriften lösten bei Rot-Rot eine Schockstarre und dann einige Panikreaktionen aus. Plötzlich wurden verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet – die man in all den Monaten zuvor nicht gesehen hatte. Abweichend vom üblichen Prozedere bei erfolgreichen Volksinitiativen, sollte plötzlich die Staatskanzlei – nicht gerade für unparteiisches Verhalten bekannt – die rechtliche Prüfung übernehmen.
Es war offensichtlich, dass die Landesregierung versucht, das Volksbegehren zu diskreditieren, auszubremsen, oder gar komplett zu verbieten. Diese Hintergedanken blieben auch der Presse nicht verborgen, die nicht nur in vielen Beiträgen ausführlich darüber berichtete, sondern deren Journalisten auch mit einer Reihe bissiger Kommentare zeigten, was sie von diesen – Zitat – „Taschenspielertricks“ und „Winkelzügen“ halten.
Im Hauptausschuss wurde nun der Antrag von Rot-Rot behandelt. Péter Vida warf der Regierungskoalition „olympiareife Redekünste“ vor, mit der Rot-Rot nun versucht, zu begründen, warum das übliche Verfahren bei Volksinitiativen nun ausgerechnet beim Thema Kreisgebietsreform geändert werden soll. Dem SPD-Abgeordneten Daniel Kurth warf er vor, durch die beabsichtigten juristischen Winkelzüge zur Verhinderung des Volksbegehrens nicht mehr glaubwürdig zu sein.
Am Ende hisste die SPD die „weiße Fahne“ (Zitat PNN). Sie gab den Plan auf, für die Prüfung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ einen Sonderweg zu beschließen. Ministerpräsident Woidke (SPD) konnte es im Anschluss jedoch dennoch nicht lassen, erneut Unterstellungen gegen die Volksinitiative zu verbreiten.
Währenddessen beschloss der Kreistag Spree-Neiße mit einer auch von BVB / FREIE WÄHLER getragenen deutlichen Mehrheit, die Kreisgebietsreform in einer Stellungnahme abzulehnen. Einzige Abweichler im Kreistag: die Abgeordneten von SPD und Linken. In Cottbus wurde die Kreisgebietsreform sogar einstimmig abgelehnt – sogar mit den Stimmen von SPD und Linken!
Presseecho:
Kreisreform in Brandenburg – Landtagstreit um 129 000 Stimmen – PNN 23.02.2017
Rot-Rot schwenkt um: Jetzt prüft Landtag die Volksinitiative – Auf Druck der Opposition wird auf Prüfung durch Staatskanzlei verzichtet – MAZ 23.02.2017 (nicht online verfügbar)
Trotz 130.000 Unterschriften gegen die Reform – Schröter treibt Entscheidung über Kreisgebietsreform voran – RBB 23.02.2017
Kreisgebietsreform spaltet den Kreistag Spree-Neiße – Lausitzer Rundschau 23.02.2017
