Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage
Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass anders als in Berlin schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.
Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten, und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.
Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben. Und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen, etwa bei der Sportförderung – was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten wie versprochen von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!
Presseecho:
Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
Erste Wohnverbünde werden aufgelöst- Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (Nicht online verfügbar)