Kein Lobby-Empfang für Subventions-Lobbyisten!
BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen den kommenden Lobby-Empfang des Bundesverbandes Windenergie am 9. November im Potsdamer Landtag im Anschluss an die Plenarsitzung
Der Lobbyverband ködert in seiner Einladung zum Empfang die Abgeordneten mit selbst in Auftrag gegebenen Umfragen, wonach nahezu alle Menschen sie unterstützen und sie auch die Ablösung der Braunkohle schaffen würden.
In seiner Einladung fabuliert der Verband von den angeblich vielen neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und einer wachsenden Wertschöpfung. Tatsächlich ächzt die Wirtschaft in Brandenburg unter den Strompreisen, die bereits jetzt zu den höchsten der Welt gehören. Erst vor wenigen Tagen wurde für 2017 eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent/kWh bekannt gegeben. Die zu große Anzahl von Windkraftanlagen in Brandenburg kann bei Wind weit über den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg hinaus Strom produzieren. Abschaltungen folgen – doch dank § 15 EEG fließen auch bei abgeschaltetem Windrad die Subventionen weiter.
In einigen Jahren will man diesen mittels Subventionen finanzierten Stromüberschuss dann auch ableiten und nutzen. Doch bezahlen darf diesen Netzausbau nicht etwa die Windkraft-Lobby, sondern der Verbraucher in Brandenburg. Die Netzentgelte in Brandenburg – bereits jetzt die höchsten in ganz Deutschland – werden 2017 noch einmal um 45 % erhöht. Damit sind die Strompreise in Brandenburg ab 2017 vermutlich die höchsten der Welt. Das alles ist ein Resultat des völlig überzogenen Ausbaus der Windenergie, der stets vom Bundesverband Windenergie propagiert wird.
Auch angesichts der massiven Betroffenheit Brandenburgs als das Bundesland mit den zweitmeisten Anlagen und einer geplanten Verdoppelung ist ein derartiges Lobbytreffen an Zynismus kaum zu überbieten. Mehrere zehntausend Brandenburger haben das Volksbegehren gegen die Bebauung von Wäldern und einen größeren Abstand zur Wohnbebauung unterschrieben. All die Menschen, die täglich von Schallemissionen, Schattenwurf und Bedrängung betroffen sind, müssen diesen „schicken“ Empfang der Lobbyisten durch ihre gewählten Vertreter als Schlag ins Gesicht empfinden. Angesichts der massiven Tötung und Vergrämung zahlreicher Vogelarten durch die immer größer werdenden Windräder ist ein solcher Empfang eine Beleidigung für alle redlichen Umweltschützer in unserem Land.
Wir halten diesen Lobby-Empfang daher für untragbar und fordern die Landtagspräsidentin auf, diesen Vorgang zu überprüfen. Eine Branche, die jährlich von der Politik mit Milliarden auf Kosten der Stromverbraucher subventioniert wird, für die höchsten Strompreise weit und breit sorgt und dabei die Zerstörung Brandenburger Kulturlandschaften in Kauf nimmt, sollte nicht auch noch durch genehme Empfänge die Abgeordneten weiter beeinflussen.
BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen diesen Lobby-Abgeordneten-Treff und wird ihm fernbleiben. Die Sache hat ein ganz gehöriges, bitteres Geschmäckle.
