Interview zum Gruppenstatus auf RBB
In derm Interview berichtete ich von den Rechten, die uns nicht gewährt werden. Keine Großen Anfragen, Aktuelle Stunden, nur begrenzte Mitarbeit in Ausschüssen.
Mike Bischoff (SPD) argumentiert, dass wir einige Recht ja auch nutzen könnten, wenn wir genügend Abgeordnete zusammen bekommen. Ergo: Wir bräuchten das Recht nicht und könnten einfach jedes mal bei anderen Fraktionen um Unterstützung betteln und hoffen, dass sich eine davon gnädig zeigt.
Er argumentiert weiter, man würde uns keinen Zugriff auf den parlamentarischen Beratungsdienst geben, weil “nicht jeder wegen einem privaten Problem den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen” sollte. Dass der Vorwurf einer geplanten privater Vorteilsnahme ausgerechnet von einer Partei kommt, die mit steuerfinanzierten Fraktionsmitteln einer Privatperson Büro und persönlichen Mitarbeiter im Landtag spendiert, ist schon dreist. Zudem ist es praktisch unmöglich, den Parlamentarischen Beratungsdienst überhaupt unbemerkt zu privaten Zwecken zu nutzen. Denn statistische, ökonomische und juristische Fragen zu Landesangelegenheiten sind selbst für Laien leicht von privaten Fragen zu unterscheiden.
Jan Redmann (CDU) gibt anschließend sogar offen zu, dass die Fraktionshürde extra wegen uns auf 5 erhöht wurde. Als Argumentationshilfe: Durch den größeren Abstand lässt sich leichter erklären, warum wir deratig weniger Rechte und Mittel bekommen als eine Fraktion.
