Haushalt 2022: Regierung spart an den falschen Stellen und verpasst notwendige Investitionen – Bürgernahe Vorschläge von BVB / FREIE WÄHLER werden ignoriert
Der Landtag debattierte in der gestrigen Plenardebatte in zweiter Lesung ausführlich über den Haushaltsentwurf des Landes Brandenburg für das Jahr 2022. Mit einem Ausgabenvolumen von rund 15,2 Mrd. Euro ist der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr der zweitgrößte der Geschichte des Landes Brandenburg.
Aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne dabei jedoch nicht die richtigen Schwerpunkte. Sie sparen an den falschen Stellen und verschieben notwendige Entlastungen für die Bürger unseres Landes in die Zukunft.
Unserer Ansicht nach besteht noch deutlicher Änderungsbedarf am derzeitigen Haushaltsentwurf. Denn spätestens nach der Kritik des Landesrechnungshofes, der auf eine unzulässige Deckung der Finanzierung des Haushalts hingewiesen hat, hätte die Landesregierung den Haushalt nochmal nachbessern müssen. Zudem bleiben sowohl die Auswirkungen des Tarifabschlusses für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes der Länder und der Verzicht von Tesla auf Millionenförderung vom Land im aktuellen Haushaltsentwurf völlig unberücksichtigt. Diese Vorgänge machten jedoch mehrere Hundert Millionen Euro im Haushalt frei, sodass sich neue Handlungsspielräume eröffnen.
Unsere Änderungsanträge zum Haushalt wurden jedoch allesamt von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. In einigen Fällen brachten sie unsere Vorschläge inhaltlich ähnlich neu ein, um sie sodann als eigenen Erfolg zu verbuchen.
Einer der größten Streitpunkte des Haushalts 2022 ist für uns das Thema der beitragsfreien Kita. Zunächst hatten SPD, CDU und Grüne vollmundig die Beitragsfreiheit für das zweite Kitajahr angekündigt. Nun ist davon im Haushalt 2022 nichts mehr zu lesen und die Brandenburger Eltern wurden auf ein weiteres Jahr vertröstet. Unser Änderungsantrag, der die Ermöglichung des zweiten beitragsfreien Kitajahres vorsieht, wurde von den Vertretern der Koalition abgelehnt.
Besonders wichtig ist für uns auch der Bereich der Infrastruktur. Das Land bräuchte spürbare Mittelerhöhungen, um Straßen, Brücken und Radwege besser und schneller zu sanieren oder neu zu bauen. Auch hierzu haben wir diverse Anträge eingebracht, die ebenfalls allesamt von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.
Des Weiteren kritisieren wir klar, dass die Landesregierung das Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte im nächsten Jahr nicht weiter unterstützen will. Bei dem in der Gesamtschau des Haushalts kleinen Betrag von rund 600.000 Euro wurde klar an der falschen Stelle eingespart. Dieses wichtige Projekt hätte vom Land weitergeführt werden müssen.
Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida resümiert: „Wir haben natürlich viele Änderungsvorschläge für den Haushalt 2022 eingebracht. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle unsere rund 60 Antrage einen Mehrwert für Brandenburg gebracht hätten. Im Endeffekt wurden jedoch alle unsere Anträge abgelehnt. Für uns ist es zumindest ein kleiner Erfolg, dass einzelne unserer Anträge zu einer Korrektur des Haushalts durch die Koalitionsfraktionen geführt haben. So konnten wir zumindest indirekt den Haushalt noch etwas beeinflussen, denn am Ende kommt es darauf an, dass für die Brandenburger Bürger ein gutes Ergebnis erzielt wird.“
Presseecho:
„Finanzen in Brandenburg: Finanzministerin warnt – braucht das Land Reserven für die fünfte Corona-Welle und vierte Impfung?“ – MOZ, 15.12.2021
„Haushaltspolitik: Die Reserven werden aufgebraucht“ – Neues Deutschland, 16.12.2021