Stellungnahme zur Besetzung der FH Potsdam: Hausbesetzungen sind der falsche Weg, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen
BVB / FREIE WÄHLER lehnt illegale Maßnahmen wie Hausbesetzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt ab. Für uns ist natürlich nachvollziehbar, dass Bürger bei der Entwicklung ihrer Stadt oder ihres Bundeslandes mitentscheiden wollen. Hierfür gibt es jedoch legale Möglichkeiten in Form der direkten Demokratie: auf Landesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Auf kommunaler Ebene – wie nun in Potsdam – gibt es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Natürlich sind diese direktdemokratischen Elemente in Brandenburg noch immer voller Schikanen, doch auch dies kann auf legale Weise geändert werden. Derzeit werden Unterschriften für die beiden Volksinitiativen von „Wir entscheiden mit“ gesammelt. Hier könnten sich Interessierte engagieren – ohne Rechtsbruch zu begehen, ohne Polizei und Feuerwehr unnötig zu beschäftigen und ohne sich in waghalsigen Aktionen in Lebensgefahr zu bringen. Doch vermutlich geht es bei der Besetzung des Gebäudes der FH Potsdam genau darum: Nervenkitzel. Die Besetzung ist damit weniger eine Aktion zur Erreichung eines politischen Ziels als ein Event, das der Unterhaltung dient. Denn Bestand haben darf die illegale Besetzung ohnehin nicht – oder wir opfern den Rechtsstaat.
Volksinitiative für faire Volksentscheide (Eintragung / Ausdruck)
Volksinitiative für faire Bürgerentscheide (Eintragung / Ausdruck)