Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist die kleinste Fraktion im Landtag Brandenburg. Dennoch sind ihre 5 Abgeordneten in allen Ausschüssen aktiv. Sie haken nach, wenn die Bürger Probleme haben. Sie fragen nach, was im Land schief läuft und warum. Auch in den Landtagssitzungen machen sie gemeinsam Vorschläge, wie Brandenburg besser gemacht werden kann. In den letzten zweieinhalb Jahren stellten sie 319 Kleine Anfragen, zwei Große Anfragen hielten zwei Aktuelle Stunden ab, stellten 105 Anträge und hielten 673 Redebeiträge.
Meine Wichtigste Themen
In den letzten Jahren habe ich mich unter anderem für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge eingesetzt. Straßen sind Güter der Allgemeinheit, und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Unsere Fraktion hat diesbezüglich viele qualifizierte Anträge sowie Anfragen in den Landtag eingebracht. Zudem wurde eine Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge ins Leben gerufen. Doch obwohl die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht wurde, hat der Landtag die Forderung der Volksinitiative abgelehnt. Daher folgte die zweite Stufe: das Volksbegehren.
Im Rahmen der Corona-Krise gab es viele Diskussionen rund um die Corona-Verordnungen. In den komplexen Debatten, die lange Ausarbeitungen und zahlreiche Reden erforderten, waren mir vor allem ein richtiges Mittelmaß und die Wahrung der Grundrechte wichtig. Ein großer Kritikpunkt war für unsere Fraktion die Zweckentfremdung der Corona-Kontaktdaten zur Strafverfolgung aus der Luca-App, papiernen Eintragungen, der Corona-Warn-App etc.
Die Entschädigung der Altanschließer ist mir ebenso ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Thema hat die Fraktion sich mit vielen Anträgen und qualifizierten Debatten eingebracht, die kein gutes Licht auf die Arbeit der Landesregierung warfen.
Persönliches Highlight/Überraschungen
Zu meinen Highlights zählte die Debatte rund um die Erschließungsbeiträge. Auch die Übergabe der Unterschriften zur Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge an den Landtag war ein schöner Moment. Ein ganz besonderes Ereignis war aber definitiv die Teilnahme an der Bundesversammlung, bei der unsere Fraktion die Kandidatur der Astrophysikerin und Brandenburger Kommunalpolitikerin Dr. Stefanie Gebauer unterstützte. Ich bewundere noch immer ihre Vorstellung und ihr sensationelles Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl.
Persönlicher, thematischer Ausblick
Für die Zukunft möchte ich meinen Fokus stärker auf Bernau richten. Ich werde Themen wie die Ortsumgehung und den 10-Minuten-Takt der S-Bahn weiter vorantreiben. Nach dem Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge werde ich auch auf der Landesebene neue Schwerpunkte setzen. Das Thema Energie wird angesichts des kürzlich veröffentlichten Entwurfs der Energiestrategie der Landesregierung und der weltpolitischen Änderungen der letzten Wochen besonders wichtig. Wir müssen die aktuellen und komplexen Probleme und unsere Lösungsvorschläge in diesem Bereich leicht verständlich machen. Darüber hinaus halte ich es für die Zukunft für wichtig, uns um die vielen Probleme vor Ort zu kümmern, die die Parteien leider liegen lassen.