Gabriels Kohleabgabe gescheitert – Emissionshandel bessere Lösung
Gabriels Klimaabgabe scheitert wie vor 3 Monaten von BVB/FW vorhergesagt – BVB / FREIE WÄHLER fordert stärkeren Fokus auf Emissionshandel
Drei Monate lang setzte sich Sigmar Gabriel nun als Klimaretter in Szene, indem er nicht erfüllbare Forderungen stellte. Nun knickt er vor der Realität ein – die von ihm geplante Klimaabgabe wird es nicht geben. So wie wir es bereits vor 3 Monaten vorhergesagt hatten. Zwar behauptet er weiterhin, dass die Klimaabgabe nicht vom Tisch ist, doch es ist anzunehmen, dass dies nur der Imagepflege als „Klimaschützer“ dient. Vermutlich wird er schon bald die Legende streuen, dass er nicht an der Undurchführbarkeit seiner eigenen Vorschläge, sondern der Kohle-Lobby scheiterte.
Wie also weiter mit dem Klimaschutz? Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Deutschland insgesamt falsch angegangen wird. Und wir stehen mit dieser Meinung nicht allein. In seinem Vortrag in Zossen gab der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Weimann Hinweise, wie der Klimaschutz effizienter gestaltet werden kann.
Zum ersten muss auf quasi-planwirtschaftliches Vorgehen mit willkürlich, parteipolitisch motiviert festgelegten Preis- und Abnahmegarantien für bestimmte Erzeugungsformen verzichtet werden. Die langfristigen Erfahrungen zeigen, dass Preis- und Abnahmegarantien ineffizient sind und zu unerwünschter Überproduktion führen. Auch beim EEG nehmen solche unerwünschten Entwicklungen (Netzüberlastung, zunehmende Zahlungen für nicht produzierten Strom gemäß EEG § 12) zu. Statt an den Symptomen herumzudoktern (Zwangsabschaltungen, Leitungsausbau), sollten die Ursachen in Form der EEG-Subventionen angegangen werden.
Zum zweiten muss eine Grenze für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, wenn man den CO2-Ausstoß begrenzen will. Klingt banal und ist banal, wird aber im überkomplizierten EEG nicht beachtet. Denn ob und wieviel CO2 letztendlich eingespart wird, spielt bei den Fördersummen nach EEG keine Rolle. Derzeit werden Energieanlagen (Windkraft, Photovoltaik) mit Milliardensummen gefördert, in der vagen Hoffnung, dass sie andere, mehr CO2-produzierende Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle) verdrängen. Doch trotz Aufbau von 5.500 MW Windkraft-Kapazität in Brandenburg geht die Verbrennung von Braunkohle im gleichen Bundesland praktisch ungebremst weiter. Der Auslöser hierfür ist nicht der Ausstieg aus der Atomenergie, denn diese spielt in ganz Ostdeutschland schon seit der Wende keine Rolle mehr. Nein, der Ausbau von Wind und Sonne verdrängte als erstes das relative saubere Erdgas und dient in erster Linie dem Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazität. Folglich sollte man den Ansatz ändern und zielorientiert vorgehen. Also statt dessen direkt das „verteuern“, was man vermeiden will – die CO2-Emissionen!
Die Energiestrategie 2030 dient in erster Linie dem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten, nicht der Verdrängung der Braunkohle (Quelle: Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg, Folie 25)
Zum dritten muss Klimaschutz über die Grenzen von Deutschland hinaus gedacht werden. Klimaschutz, der nur in Deutschland stattfindet – und sich zudem durch unnötig hohe Kosten zu einem abschreckenden Beispiel entwickelt – wird nicht nennenswert zur Reduktion der globalen Treibhausgas-Emissionen führen. Denn Deutschland ist nur für rund 2% der globalen CO2-Emsissionen verantwortlich. Selbst wenn wir ab morgen kein CO2 mehr freisetzen, würde der Zuwachs der Emissionen im Rest der Welt dies nach wenigen Monaten wieder kompensieren. Klimaschutzprogramme sollten daher auf globaler Ebene ansetzen. Wenn dies nicht möglich ist, muss jedoch wenigstens auf europäischer Ebene gehandelt werden.
Wie könnte ein Lösungsansatz aussehen? Man braucht das Rad nicht neu zu erfinden. Der Ausstoß von CO2 in der Europäischen Union kann effektiv über die Menge der verteilten CO2-Zertifikate im Rahmen des längst existierenden Europäischen Emissionshandels begrenzt und reduziert werden. Die Politik setzt durch die Menge der vergebenen Lizenzen ein Limit, wie viel CO2 freigesetzt werden darf. Sie überlässt es den Akteuren selbst, wie sie dieses Ziel erreichen wollen.
Der Marktpreis für die handelbaren Zertifikate regelt, welche Maßnahmen zur CO2-Einsparung durch wen und wo durchgeführt werden. Will man den Prozess beschleunigen, muss lediglich die Menge der Zertifikate schneller gesenkt werden. Ineffiziente, komplizierte und teure Subventionslösungen wie das EEG sind damit überflüssig. Ebenso überflüssig sind dann aus Profilierungssucht geborene Schnellschüsse gegen einzelne Sündenböcke wie die Gabrielsche Kohleabgabe.
Natürlich hat auch der Emissionshandel Nachteile. Er muss kontrolliert werden. Und die Behörden müssen ein Auge darauf werfen, dass er nicht für Betrug missbraucht wird. Vor allem aber sollte er langfristig global ausgedehnt werden, wobei die gerechte Verteilung der Emissionsrechte ein Problem darstellt. Dennoch ist er gegenüber der teuren nationalen Sackgasse des EEG die bei weitem günstigere und effizientere Lösung für die Herausforderung der angestrebten Reduktion der CO2-Emissionen.
Klimaabgabe – Streit mit falschen Argumenten – Artikel BVB / FW vom 27.03.2015
Gabriels Klima-Abgabe scheint sich erledigt zu haben – Artikel RBB vom 24.06.2015
Erleichterung: Kohle-Abgabe verpufft – Artikel der Lausitzer Rundschau vom 25.06.2015
Nutzlose Ökostromförderung – Der verschwiegene Klimapolitik-Skandal – FAZ vom 01.06.2014
