Fraktionsarbeit
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Aufklärung der Müllskandale |
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Mit pointierten und bohrend kritischen Fragen konfrontierte unser Fraktionsmitglied der Unabhängigen, Thomas Strese, Bürgermeister Handke auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010. Aufgrund der sich häufenden Müllskandale in der Stadt (Firma GEAB, Firma Bresto, Firma Magnus) war es notwendig, auf die Entwicklungen der letzten Jahren und die Dimension der für die Stadt entstandenen Schäden hinzuweisen. Lesen Sie daher hier und hier die umfassenden Anfragen mit Bilderdokumentation. Erwartungsgemäß fand Bürgermeister Handke wie für so vieles relativierende und lavierende Erklärungen. Hängen bleibt allerdings seine Aussage, dass sein ursprüngliches Konzept, wonach Bernau zum einem „Abfallwirtschaftskompetenzzentrum“ gemacht werden solle, hinfällig sei. Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Schon deshalb werden Die Unabhängigen gerade bei diesem sensiblen Thema immer aufmerksam die Verwaltung kontrollieren. |
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Für Aufklärung, Transparenz und Verwaltungskontrolle |
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Die jüngsten Enthüllungen zum Immobilien-Gebaren der Bernauer Stadtverwaltung zeigen die Notwendigkeit stärkerer Transparenz in der Hussitenstadt. Während in den letzten Jahren eine breite Front von Linke bis CDU immer wieder beschwichtigend auf die kritische Öffentlichkeit einwirkte, umso einen Mantel des Schweigens über die fragwürdige Stadtpolitik zu legen, brechen sich jetzt Aufklärung und Erhellung Bahn. Die Grundstücksgeschäfte, über die die ganze Stadt redet, sind symptomatisch für ein Politikverständnis, in dem Kontrolle und ein kritisches Miteinander nicht vorkommen. So werden Stadtverordnete, die durch legitime Anträge und auf Information und Nachhaken gerichtete Redebeiträge „auffallen“ als Nestbeschmutzer beschimpft. Bemühungen, die dem stillen Klüngel Einhalt gebieten wollen, werden als ein „Gegeneinander“ diffamiert. Dabei geht es den Beschwichtigern nur um eins: Ruhe und ein „Weiter so!“ um jeden Preis. Da machen Die Unabhängigen nicht mit. In zielführender Arbeitsteilung zwischen Dirk Weßlau, Thomas Strese und Péter Vida bemüht sich die Fraktion um die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Daher gehören zu unseren kommunalpolitischen Instrumenten: Die Unabhängigen leben mit den ihnen durch die Kommunalverfassung und den Wählerauftrag gegebenen Rechten. Nur dadurch können wir den Bernauer Filz aufdecken, beenden und beheben. Es ist ein langer Weg – aber die Unabhängigen werden ihn entschlossen gehen. Unterstützen auch Sie uns dabei! |
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Bürgerwille statt Behördenwillkür |
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Die Unabhängigen werden auch im Jahr 2010 ihr Bemühen um bürgergerechte kommunale Abgaben fortsetzen. Immer noch wird den Menschen der Wille der Verwaltung in unerträglicher Weise aufgezwungen. Die Unabhängigen stehen dafür ein, dass Anliegerstraßen nur noch ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Gebühren zahlenden Anlieger dies wünscht. Es kann nicht angehen, dass die Bürger, die 75% bzw. 90% der Beiträge zahlen müssen, kein Mitspracherecht bei den Baumaßnahmen vor ihrer Haustür haben. Nicht jeder Dorfweg muss mit einer breiten Piste, doppeltem Gehweg etc. versehen werden. Etwas mehr Bescheidenheit und Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger ist angebracht. Ob die Paul-Singer-Straße in Lindow, der Heideweg in Nibelungen, die Nelkenstraße im Blumenhage oder aktuell der Fliederbusch in Ladeburg – überall, wo die Stadtverwaltung den Anliegern ihren Willen aufdrücken will, sind Die Unabhängigen zur Stelle. Wir werden uns konsequent für eine Berücksichtigung des Bürgerwillens stark machen. |
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Vernünftige Ortsumgehungsstraße für Bernau |
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Die Unabhängigen beziehen klar Position: wir treten nur für eine Ortsumgehungsstraße ein, die der Stadt auch wirklich eine Entlastung bringt. Daher verweist unser Stadtverordneter Thomas Strese auf die akuten Probleme der geplanten Trassenführung. Ebenfalls beachtlich sind die Einwände eines Einwohners aus Eicherwerder, der sich mit seinen Hinweis an Stadt und Kreis gewandt hat. Die Unabhängigen stehen zu ihrem Wort und unterstützen engagierte Bürger in ihrem Einsatz für das Wohl der Stadt. |
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Radweg für Birkenhöhe |
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In Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Bürgerinitiative Birkenhöhe sammelten Die Unabhängigen in den vergangenen Tagen 190 Unterschriften zur Realisierung eines früheren Radwegbaus von Birkenhöhe nach Bernau. Lesen Sie hier das dazugehörige Schreiben an den Landesbetrieb für Straßenwesen. |
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Besserer Wikipedia-Artikel für Bernau |
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Die Unabhängigen setzen ihre Arbeit für eine modernere und bürgerfreundlichere Verwaltung fort. Um den Bürgern mehr Informationen über unsere Stadt präsentieren zu können, habe ich einen Antrag zur Erstellung eines besseren Wikipedia-Artikels über Bernau eingebracht. Hierdurch soll die Verwaltung aufgefordert werden, Arbeit in die Optimierung des Eintrags zu investieren. Weiterhin wird die Bedeutung schneller Informationsgewinnung unterschätzt. Während andere Städte in Brandenburg bereits die Zeichen der Zeit und die Bedeutung der weltweit größten Enzyklopädie erkannt haben, hinkt Bernau noch hinterher. Durch diesen Antrag soll sich auch Bernau umfangreich, bürgernah und modern präsentieren. |
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Ortsentlastungsstraße für Bernau |
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Als Stadtverordneter trete ich seit Jahren für eine sinnvolle Ortsentlastungsstraße für Bernau ein. Seit jeher hat unsere Fraktion Vorschläge für eine bahnparallele Trasse vorgelegt. Unser Ziel ist eine Abführung des Verkehrs aus der Innenstadt über eine Straße entlang des Bahndammes, über die Teufelspfühle hin zur Rüdnitzer Chaussee. Jahrelang lief nichts in Bernau, der Bürgermeister verschleppte die Angelegenheit und schob die Verantwortlichkeit aufs Land. |
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Infotafel für Birkenhöhe |
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Das Engagement der Unabhängigen für die Bernauer Ortsteile geht weiter. Gestern wurde ein Antrag auf Errichtung eines Schaukastens im Ortsteil Birkenhöhe eingereicht. Der Unabhängige Bürgerbeauftragte für Birkenhöhe, Werner Opitz, wird die Anwohner informieren. |
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Forderungskatalog für Bernau |
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Die Unabhängigen engagieren sich seit Jahren für die Bürger. Unsere wichtigsten und aktuellsten Themen finden Sie hier: |
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