Auf der Kreistagssitzung am 28. November ging es wieder turbulent her. Bei den wichtigsten Fragen standen SPD, CDU und Linke erneut geschlossen und verhinderten eine transparente und auf Vermittlung ausgerichtete Kreispolitik.
Abfallgebührensatzung
Wie in unserem Bürgerbrief angekündigt war die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung das zentrale Thema der Kreistagtagssitzung. Der Landrat wiederholte vor allen Anwesenden
tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.
Gesellschaftszweck der Barnimer Energiegesellschaft
Ein Lehrstück Barnimer Politikverständnisses brachte auch die Neubestimmung des Gesellschaftszweckes der Barnimer Energiegesellschaft (BEG). Diese wurde einst geschaffen, um das HOKAWE – den Skandal unverschuldeten Lapsus dieser Amtszeit Ihrkes – zu betreiben. Nachdem dieses nicht vom Landkreis übernommen werden konnte, stand die BEG nun ohne Aufgaben da. Dennoch besetzte man den Aufsichtsrat und fantasierte Aufgaben herbei. Dies wurde nun perfektioniert: die BEG wird die ehrenwerte Aufgabe der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Begleitung der Nullemissionsstrategie des Landkreises bekommen. Dafür braucht’s natürlich eine eigene GmbH mit Geschäftsführer, Mitarbeitern, Aufsichtsrat usw. Kreistagsabgeordneter Beyer wies in seiner Rede darauf hin, dass die Geschäftsführung in der letzten Aufsichtsratssitzung die bisherigen Verluste nicht einmal beziffern konnte und fragte den Landrat, ob es etwas zu verschleiern gäbe. Hierauf antwortete der stellvertretende SPD-Fraktionschef Adler, dass er eigentlich nicht mehr weiterreden wolle. Er echauffierte sich, dass gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Aufsichtsrat berichtet wurde und sagte, dass dies nicht dort hingehöre. Sodann verstieg er sich, Johannes Madeja anzubrüllen, dass er ein Zerstörer sei, während er (Adler) selbst ja ein Aufbauer. Hierauf erwiderte ich, dass ich entgegen Adler darauf hoffe, dass man weiterreden dürfe, dass kritische Kreistagsabgeordnete nicht in ihrem Recht, Fragen zu stellen, beschnitten werden und dass ich unsere Fraktion nicht als Zerstörer, vielleicht auch nicht als Aufbauer (im Adlerschen Sinn) sehe, aber als Entwicklungshelfer: Helfer in der Entwicklung der freien Rede und Meinung. Die selbsternannten Aufbauhelfer votierten mit rund zwei Dritteln der Stimmen für den Aufbau fiktiver Aufgaben und für den Abbau von Transparenz – die Barnimer Energiegesellschaft hat ihr Mäntelchen bekommen.
Förderung der Tagespflege
Nach einem langwierigen Ringen wurde endlich die neue Satzung zur finanziellen Gleichstellung der Tagespflegepersonen im Landkreis beschlossen. Über viele Monate lavierte der Landkreis, den Tagesmüttern und Tagesvätern eine vernünftige Ausstattung zu gewähren. Nachhaltiger Druck der Familien auch mit Hilfe unserer Fraktion führte nun zur Ausarbeitung der neuen Satzung, die ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. BVB / FREIE WÄHLER begrüßt die Sicherung einer vielfältigen Erziehungs- und Pädagogiklandschaft im Landkreis.