Erfolge bei Stadtverordnetenversammlung im September
Die jüngste Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung war sehr inhaltsreich. Die Ergebnisse sind weitestgehend positiv. Lesen Sie die wichtigsten Themen nachfolgend.
Abschaffung Altanschließerbeiträge
Gemeinsam mit BfB reichten wir einen erneuten Antrag auf Gebührenumstellung im Abwasserbereich ein. Dieser sah eine komplexe Kalkulation und Einbeziehung aller Nutzergruppen vor. Mit allen erdenklichen unlauteren Mitteln versuchten SPD, CDU und Grüne eine Abstimmung über unseren Antrag zu verhindern. Da der Antrag vor Ort auf Bitten der Linken mehrfach geändert und präzisiert werden musste, behauptete ein Vertreter der CDU, dass man gar nicht mehr wisse, worüber man abstimmen solle. Der Antrag müsse daher zurückgezogen werden. Nur 5 Minuten später äußerten dieselben den Vorwurf, dass man doch genau wisse, worum es beim Antrag geht – nämlich Gebührenumstellung. Eine bemerkenswerte Erkenntnis, wenn man doch noch kurz zuvor meinte, gar nicht zu wissen, worum es geht. Ein durchschaubares Verzögerungsmanöver, welches aber nicht das einzige blieb. So verstieg sich Josef Keil (SPD) gar dazu, zu beantragten, den Stadtverordneten Andreas Neue von der Abstimmung auszuschließen. Ein beispielloser, extrem undemokratischer Vorgang. Er wollte also das Abstimmungsergebnis in seinem Sinne manipulieren, indem er demokratisch gleichberechtigten Stadtverordneten das Stimmrecht entzieht. Daraus wurde aber nichts. Der Antrag – der zunächst eine Prüfung der Finanzierbarkeit unseres neuen Vorschlags vorsieht – wurde mit 15 Ja- zu 14-Nein-Stimmen angenommen. Im November erfolgt die finale Diskussion. Schon für die SVV im Oktober bringt unsere Fraktion eine Informationsvorlage ein, in der über die sozialen Auswirkungen des Beitragsmodells anschaulich informiert wird.
Neues Layout für Amtsblatt kommt
Zwar versuchte Bürgermeister Stahl noch einmal, den Beschluss zur Neugestaltung des Amtsblattes zu verhindern – doch es nutzte nichts. Mit großer Mehrheit beschloss die Bernauer SVV, ein neues Layout in Angriff zu nehmen. Damit können die Bürger der Stadt in Zukunft ähnlich wie unsere Nachbargemeinden auf ein ansprechendes und mehr Informationen aus den Ortsteilen beinhaltendes Blatt hoffen.
Rückzahlung der Kita-Beiträge kommt
Die Rückzahlung der während des Kita-Streiks gezahlten Elternbeiträge kommt. Wie bekannt, versuchte der SPD-Stadtverordnete Keil mit allen Mitteln, die Rückzahlung an die Eltern unserer Stadt zu verhindern. Ich sprach dies in der Sitzung an und fragte, warum er seine Arbeit als Stadtverordneter nur als Tätigkeit zulasten der Bürger begreift. Keil wandte ein, dass er ja nicht gegen die Rückzahlung sei, er wolle diese nur „rechtskonform“ gestalten. Klingt gut – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn sein Vorschlag lautete: Erlass einer neuen Satzung mit Rückzahlungsermächtigung und Versendung von gut 3.000 Bescheiden. Wer einen derart großen Verwaltungsaufwand fordert, zeigt, dass es ihm dem Grunde nach nur um ein destruktives Verhinderungsmanöver geht. Dem folgten die Stadtverordneten zum Glück nicht. Mit großer Mehrheit wurde die Rückzahlung beschlossen. Zumindest eine symbolische Entschädigung für die schwierigen Wochen im Mai/Juni. Lesen Sie hierzu den Artikel der MOZ.
Senkung der Gewerbesteuer
Erneut legten wir die Argumente für die Senkung der Gewerbesteuer dar. Während andere Kommunen mit vergleichbaren infrastrukturellen Vorteilen durch entsprechende Senkungen gute Erfahrungen gemacht haben, ziert sich Bernau weiterhin. Dies ist umso mehr unverständlich, als dass unser Hebesatz ohnehin zu den höchsten im Landkreis gehört. Auf unseren Redebeitrag hin gab es durch die anderen Fraktionen nichts zu erwidern. Trotzdem lehnten sie den Antrag ab… Allerdings mit 11 Ja- zu 15 Nein-Stimmen diesmal recht knapp. Wir machen weiter.
